Ex-AfD-Mitarbeiter bekommt Schadenersatz Kontext verliert auch beim BGH Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen. Von Christian Rath 3.6.2026
Ulmen gegen „Spiegel“ Vorerst abgeblitzt Christian Ulmens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den „Spiegel“ ist zurückgewiesen worden – weitgehend. Wie es nun weitergeht. 8.5.2026
Medienrechtler über heikle Berichte „Das ist eine Frage des Risikos“ Bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt dürfen Medien nicht einfach von anderen abschreiben, sagt Rechtsanwalt Jasper Prigge. Es müsse eine eigene Rercherche stattfinden, sonst könne es teuer werden. Interview von Lotte Laloire 20.3.2026
Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Von Jost Maurin 11.2.2026
Trump verklagt „New York Times“ Der umstrittene Riese Kommentar von Caroline Smith Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist. 16.9.2025
Klage gegen Tierrechtler*innen Das System der Einschüchterung Aktivist*innen veröffentlichen Bilder der Tötungen von Schweinen, der Betreiber klagte. Expert*innen zufolge steckt dahinter eine Strategie. Von Eva Kaiser 30.7.2025
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit. Von Amelie Sittenauer 25.5.2025
Journalist soll Strafe zahlen Zitieren bleibt verboten Das Landgericht Hamburg bestätigt eine Geldstrafe gegen den Journalisten Carsten Janz. Der hatte aus einem Gerichtsbeschluss zitiert. Von Robert Matthies 19.3.2025
Kulturzentrum gegen „Tagesspiegel“ „Wichtiger Sieg gegen Diffamierung“ Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von nichts. Von Livio Koppe 27.3.2024
Urteil gegen Julian Reichelt Informantenschutz auch in Berlin Kommentar von Christian Rath Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt war Informant für Verleger Holger Friedrich. Doch laut Berliner Landgericht kann er sich nicht auf Informantenschutz berufen. 13.7.2023
Tschetschenischer Anwalt im Interview „Glieder einer Kette“ Abubakar Jangulbajew ist Menschenrechtler und Anwalt. Er spricht über die Dekolonisierung Russlands und den Überfall auf die russische Journalistin Jelena Milaschina. Interview von Anastasia Tikhomirova 7.7.2023
Kriminalpsychologin Lydia Benecke Reporterin muss draußen bleiben Lokalreporterin wird in Hameln bei Vortrag einer prominenten Kriminalpsychologin ausgeschlossen. Management erklärt das mit einem Missverständnis. Von Gernot Knödler 21.10.2022
Zeitungsanzeigen der AfD Ärger mit Parteiwerbung Die Frankfurter Rundschau und Madsack-Titel haben AfD-Anzeigen gedruckt. Während erstere in Zukunft verzichten wollen, sehen letztere kein Problem. Von Steffen Grimberg 28.1.2022
Immobilienfirma gegen Unizeitung Antrag zurückgezogen Der Rechtsstreit zwischen United Capital und der Leipziger Unizeitung „luhze“ fällt aus. Die Immobilienfirma bleibt aber bei ihrer Kritik. Von Peter Weissenburger 23.1.2022
Filmverbot bei Polizeieinsätzen Ohne Bilder keine Anklage Kommentar von Rudolf Balmer In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre Regime praktizieren. 23.11.2020
Folgen der Polizeikolumne Seehofer gefährdete taz-Autor*in taz-Anwalt Johannes Eisenberg über den Versuch des Bundesinnenministers, eine Kolumnist*in und die taz-Chefredaktion zu kriminalisieren. Von Johannes Eisenberg 25.9.2020
Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei Nicht strafbar Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst. Von Christian Rath 7.9.2020
Polizei-Pressearbeit in Leipzig Die Folgen von Connewitz Konsequenzen der Silversternacht in Leipzig: Nach Kritik an dessen Pressearbeit tauscht die Leipziger Polizei ihren langjährigen Sprecher aus. Von Sarah Ulrich 24.1.2020
Dienstgeheimnisse an der HU? Humboldt-Uni macht dicht Der Akademische Senat der HU diskutiert, ob Unterlagen öffentlicher Sitzungen künftig geheim sein sollen. Von Daniél Kretschmar 9.4.2019
„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte Warnfaxe sind rechtens Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten. Von Christian Rath 17.1.2019
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