Pressefreiheit in der Türkei: Freispruch für Fotojournalist*innen
Tausende demonstrierten im März in der Türkei gegen die Regierung Erdoğan. Vier Journalisten berichteten darüber und wurden dafür vor Gericht gezerrt.
Foto: Ozan Kose/afp
afp | Ein Gericht in Istanbul hat vier türkische Journalist*innen freigesprochen, denen vorgeworfen war, an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben. Es gebe „keine stichhaltige Grundlage für die Schlussfolgerung, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfene Straftat begangen haben“, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der AFP-Fotograf Yasin Akgül und die drei anderen Fotojournalist*innen hatten im März über die Protestwelle der Opposition gegen die konservativ-islamische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan berichtet.
Tausende Demonstrierende und mehr als ein Dutzend Journalist*innen sowie Anwält*innen waren während der Protestwelle festgenommen worden. Den Fotograf*innen wurde vorgeworfen, gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Akgül, der unabhängige Fotograf Bülent Kılıç, Ali Onur Tosun vom Sender Now Haber sowie die freiberufliche Journalistin Zeynep Kuray, waren kurz nach ihrer Berichterstattung von den Demonstrationen in ihren jeweiligen Wohnungen festgenommen worden. Nach einigen Tagen im Gefängnis kamen sie frei. Während des Prozesses sagte Akgül vor Gericht: „Ich bin seit 15 Jahren Journalist, aber nie wurde ich bei mir zuhause festgenommen, im Morgengrauen, vor den Augen meiner Kinder.“
Zu seiner Arbeit bei den damaligen Protesten sagte er: „Ich bin vor den Demonstranten gelaufen, neben den Polizisten, um bessere Fotos machen zu können.“ Sein Anwalt Kemal Kumkumoğlu erklärte: „Mein Klient ist Journalist. Obwohl er über eine öffentliche Demonstration berichtete, wird ihm vorgeworfen, daran teilgenommen zu haben.“ Er hob hervor: „Die Journalisten haben nur ihren Job gemacht.“
Die Proteste waren durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP ausgelöst worden. Sie gelten als die größten Proteste in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013. İmamoğlu ist der wichtigste innenpolitische Rivale von Präsident Erdoğan.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert