Pressefreiheit am Bosporus: Im Würgegriff der Religiösen
Zum Besuch von Staatspräsident Gül beklagt Reporter ohne Grenzen erneut Repressionen gegen Journalisten in der Türkei. Zu Besuch bei Journalisten in Istanbul.
TÜRKEI taz | Vor der Redaktion der Tageszeitung Cumhuriyet stehen Polizisten mit kugelsicheren Westen und Maschinengewehren im Anschlag. Sie schauen, als könnte jederzeit das Schlimmste passieren - eine Befürchtung, die sich am Dienstag mit der Bombenexplosion im Regierungsviertel der Hauptstadt Ankara bewahrheiten sollte.
Das mehrstöckige Gebäude macht einen etwas verwahrlosten Eindruck. Der Besucher geht an verrauchten Redaktionsräumen vorbei. Im Treppenhaus begegnen ihm ältere Männer mit abweisenden Gesichtern und hängenden Schultern. An den Wänden hängen vergilbte Zeitungsausschnitte aus vermeintlich besseren Tagen, damals, als die Kemalisten noch die Geschicke des Landes bestimmten.
Seit 2002 ist das anders. Seitdem regiert die islamisch-konservative AKP die Türkei. Erst Mitte Juni hat die religiöse Partei unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Parlamentswahlen erneut haushoch gewonnen. Bei der Cumhuriyet freut sich darüber niemand.
Für ihre Anhänger und Leser ist die älteste Tageszeitung der Republik eine Art Le Monde der Türkei. Kritiker sehen in ihr eher eine Art türkische Prawda, die immer noch unkritisch die Meinung der ehemals herrschenden CHP vertritt. Die Cumhuriyet gilt heute als Flaggschiff der Antiislamisten, Sprachrohr nationalistischer Linker und der einst allmächtigen Kemalisten.
Gegen das islamistische Machtkartell
Für kritische Journalisten werde es immer schwieriger, gegen das neue islamistische Machtkartell anzuschreiben, das in den letzten neun Regierungsjahren entstanden ist, behauptet etwa Miyase Ilknur, leitende Redakteurin bei der Cumhuriyet. "Ein zunehmend pressefeindliches Klima bei Behörden und Justiz" sieht auch Reporter ohne Grenzen.
Die Journalistenvereinigung appellierte an Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül anzusprechen, der seit Sonntag auf Staatsbesuch in Deutschland ist. Heute fliegt Gül zurück nach Ankara.
Cumhuriyet-Redakteurin Ilknur beklagt außerdem eine schleichende Islamisierung der vorher streng laizistischen Türkei. "Das Freitagsgebet war vor zehn Jahren überhaupt kein Thema. Seitdem die AKP an der Regierung ist, aber schon. Wenn heute eine Partei eine Pressekonferenz zu der Zeit macht, dann wird sie extrem kritisiert. Wenn man nicht betet und fastet und die Ehefrau kein Kopftuch trägt, dann ist es kaum noch möglich, dass man Karriere im öffentlichen Bereich macht", sagt Ilknur.
Die Kettenraucherin geht gern auf den Balkon des Redaktionsgebäudes, schaut auf den benachbarten Friedhof, atmet tief durch. Natürlich gebe sich die AKP als demokratisch und staatstragend im Sinne des Republikgründers Kemal Atatürk, sagt sie, doch die Islamisierung schreite unaufhörlich voran wie ein schleichendes Gift, das auch die Arbeit von türkischen Journalisten beeinflusse.
Auch Mehmet Demir, ehemaliger Moderator beim staatlichen Fernsehsender TRT, sieht diese immer stärker werdende Rolle der Religion in der Türkei, die sich laut Verfassung immer noch als säkular und laizistisch definiert. Seit dem Erstarken der islamischen AKP beobachtet auch er eine Durchdringung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche durch streng religiöse Kräfte, vor allem seitdem die Fetulah-Gülen-Bewegung mit der AKP kooperiert. Dazu gehören unter dem Dach der World Media Group AG etwa die türkische Zeitung Zaman und Fernsehsender wie Ebru und Samanyolu, mit denen die islamische Gruppierung Millionen erreicht.
"Die Gülen-Bewegung steht nicht außen, sondern sie ist überall schon drin, auch in den Medien. Früher hat sie einzelne Leute eingeschleust, aber heute sitzen sie überall. Als islamistisches Gedankengut wie auch als Wirtschaftskraft hat sie eine große Anziehungskraft", sagt Moderator Demir. Das Erstarken der AKP und der Gülen-Bewegung habe auch damit zu tun, "dass es keine kluge Opposition in der Türkei gibt." Er denke nicht, dass sie "eine geheime Agenda wie etwa die Einführung der Scharia" verfolgen, sagt Demir, "aber die Islamisten streben nach der Macht."
Mit seiner langen schwarzen Mähne wirkt er wie ein Indianer vom Bosporus. Seit Jahren kämpft er für journalistische Standards, wie sie in westlichen Demokratien selbstverständlich sein sollten. Doch dafür wurde er empfindlich abgestraft. Wie fast alle Journalisten in der Türkei ist der Fernsehmoderator fest angestellt, und das bietet ihm beim staatlichen Fernsehsender TRT einen gewissen Kündigungsschutz. Doch als er vor acht Jahren in der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine eigene Gewerkschaftsgruppe gründen wollte, wurde Demir "pazifiziert", wie es in der Türkei heißt. Dem Moderator wurde einfach seine eigene Sendung weggenommen. Zur Gründung der Gewerkschaftsgruppe ist es bis heute nicht gekommen.
Zwangsweise zur Ruhe gesetzt
"Sie können mich zwar wegen meiner Festanstellung nicht einfach rausschmeißen, aber ich wurde von oben zwangsweise zur Ruhe gesetzt. Zensur gab es bei TRT schon immer", erklärt Demir, der nun gerade noch einmal pro Woche für zweieinhalb Minuten neue Kinofilme vorstellen darf. Als Mitglied des Zentralvorstands der Mediengewerkschaft Kesk Haber-Sen vertritt Demir Journalisten und Angestellte auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Organisationsgrad liege aber gerade einmal bei rund 30 bis 40 Prozent, und Funktionäre wie er würden eingeschüchtert. Es gebe kein Streikrecht, und Löhne würden von oben diktiert, sagt Demir.
Hinzu kommt der politische Druck. In der Türkei herrscht alles andere als Pressefreiheit. Erst im März wurden die bekannten Journalisten Ahmet Sik und Nedem Sener festgenommen, weil sie über die islamistische Szene, insbesondere die Fetulah-Gülen-Bewegung und ihre Verquickung mit der herrschenden AKP-Regierung in der Türkei, recherchiert hatten.
"Die Vorwürfe sind absurd, die monatelange Untersuchungshaft ist nicht zu rechtfertigen", schreibt Reporter ohne Grenzen. Der 200. Tag der Inhaftierung fiel mit dem Besuch von Staatspräsident Gül zusammen, weswegen Reporter ohne Grenzen Wulff und Merkel auch dazu aufforderte, für deren Freilassung einzutreten. Einschüchterung und Selbstzensur seien die fatale Folge solcher Repressionen, so Reporter ohne Grenzen.
"Ein Klima der Angst" registriert auch Mehmet Demir, der sich seit fast zehn Jahren für die Pressefreiheit engagiert. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit 63 Journalisten im Gefängnis, mehrere tausend sind angeklagt. "Ministerpräsident Erdogan sagt immer, die Inhaftierungen hätten nichts mit ihrer journalistischen Tätigkeit zu tun. Aber wir wissen, dass das keine zivilrechtlichen Verfahren etwa wegen Diebstahls oder ähnlicher Delikte sind", sagt Demir.
Seine Journalistengewerkschaft fordert daher schon lange, dass das türkische Antiterrorgesetz im Interesse echter Demokratie aufgehoben werden müsse. Zumindest eine Revision des Gesetzes will auch Reporter ohne Grenzen. Auch Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches, die "Beleidigung der Türkei", ist berüchtigt, da immer wieder für eine Anklage gut. Wer in der Türkei kritisch und investigativ berichtet, steht immer schon mit einem Bein im Gefängnis.
Fidan Özen hat leicht reden
Umso verwunderlicher, dass es sogar türkische Journalisten gibt, die aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Fidan Özen etwa arbeitete bisher beim WDR-Radiosender Funkhaus Europa und wollte jenseits der 40 noch mal neu anfangen. Sie war es auch ein wenig leid, in Deutschland auf Migrantenthemen abonniert zu sein. Journalismus in der Türkei ist für sie nun um einiges spannender als in Deutschland.
An ihren türkischen Kollegen bewundert die Deutschtürkin deren Berufsethos: "Obwohl ihre Meinung türkische Journalisten ins Gefängnis bringen kann, schreiben sie, was sie denken, sie sind mutiger als ihre deutschen Kollegen."
Für türkische Medien allerdings arbeitet Fidan Özen trotzdem lieber nicht. Deswegen stuft sie sich auch selbst als kaum gefährdet ein, ist sich ihrer privilegierten Stellung als deutsche Korrespondentin vollauf bewusst. Mit anderen Worten: Fidan Özen hat leicht reden.
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