■ Presseamt: Ausländerfeind
Bonn (AFP) – Der frühere Leiter der innenpolitischen Abteilung im Bundespresseamt, Hans Werner Müller, ist nach Angaben der Bundesregierung für ausländerfeindliche Flugblätter verantwortlich. Müller sei dem Bundesverfassungsschutz mehrfach durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen, bestätigte die Bundesregierung in einer gestern von der Bundestags-Pressestelle veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste. Müller, der neun Jahre für das Bundespresseamt tätig war, ist seit 1991 stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsradikalen „Republikaner“ in Berlin.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen