Kommentar (vgl. Seite 22): Preag übernimmt
■ Stadtwerke von Monopolisten geführt
Ein Argument gegen den Verkauf von Anteilen der Bremer Stadtwerke war immer gewesen, daß der Preag-Konzern ein zwingendes Interesse daran haben muß, seine staatlich subventionierten Überkapazitäten an Atomstrom in der Region zu verkaufen. Aus kartellrechtlichen Gründen darf deshalb die Preag keine dominierende Rolle im Aufsichtsrat der Stadtwerke spielen, mehrfach haben SPD-Parteitage nach intensiven Debatten beschlossen, die Stadtgemeinde müsse 51 Prozent im Aufsichtsrat behalten. Schöne energiepolitische Ziele sind ins Bremer Energiegesetz und in den Konsortialvertrag geschrieben worden, als die Stadtwerke privatisiert wurden.
Man sieht jetzt, wie wenig das alles wert ist. Während die Preag in einen neuen Kran für die Kohleanlieferung bei ihrem Kraftwerk Farge investiert, planen die Stadtwerke den Abbau der Kohlekraftwerks-Kapazitäten. Das war immer das Ziel der Preag. Die Bremer Stadtwerke sollen mit der Preag vertraglich verklammert werden, eine beherrschende Mehrheit ist dann nicht mehr nötig.
Mit einer Modernisierung des traditionellen Stadtwerke-Unternehmens sollten neue Geschäftsfelder und auch neue Jobs entstehen, davon ist aber immer weniger die Rede. Um die 400 qualifizierten Kraftwerks-Arbeitsplätze, die bei den Stadtwerken verschwinden, an anderer Stelle wieder neu zu schaffen, werden Bremens Wirtschaftsförderer zig Millionen Mark ausgeben. Klaus Wolschner
