: Prager Stasi-Debatte ohne Ende
Berlin (taz) — Sollen die Namen von 14 Ministern und Ministerstellvertretern, die mit dem Staatssicherheitsdienst zusammenarbeiteten, veröffentlicht werden oder nicht? Auf diese Frage fand das tschechoslowakische Parlament auch nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte keine Antwort. Da die Zahl der Redner, die nicht nur politische, sondern auch persönliche Stellungnahmen abgeben wollten, immer weiter wuchs, mußte die Entscheidung auf Dienstag vertagt werden.
Wie der Vorsitzende der für die „Durchleuchtung“ zuständigen Untersuchungskommission, Jiri Ruml, mitteilte, sei jedoch der letzte der beschuldigten Minister bereits im März zurückgetreten. Weiterhin im Amt befänden sich „einige“ stellvertretende Regierungsmitglieder. Ebenso wie Ruml forderten auch die anderen Mitglieder des Untersuchungsausschusses besonders nachdrücklich eine möglichst weitgehende Information der Bevölkerung.
Abgeordnete der Bürgerbewegung traten dagegen für ein vorsichtiges Umgehen mit dem brisanten Material ein. Bei der Entscheidung müßten die Folgen für die Familien der Beschuldigten mitbedacht werden.
Innenminister Jan Langos (Öffentlichkeit gegen Gewalt) bezeichnete die Veröffentlichung als verfassungswidrig. Acht der beschuldigten Minister hätten zu einer Kategorie von Stasi-Mitarbeitern gezählt, deren Informationen ohne ihr Wissen ausgewertet worden waren. her
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