Präsidentschaftswahlen in Bolivien

Gegenwind für Evo Morales

Seit 14 Jahren regiert Boliviens erster indigener Präsident Evo Morales das Land. Am Sonntag kandidiert er noch einmal – und könnte scheitern.

Ein Mann und eine Frau tanzen miteinander, beide haben Blumengirlanden um den Hals.

Tänzchen auf der Bühne: Evo Morales bei seiner Abschlusskundgebung am Mittwoch Foto: Reuters

LA PAZ taz | Mit einer Veranstaltung in El Alto hat Boliviens Präsident Evo Morales am Mittwoch seine Kampagnen für die Wiederwahl am kommenden Sonntag beendet. Die oberhalb von La Paz auf einem Hochplateau liegende Stadt ist Boliviens Boomtown, zählt mittlerweile mehr als eine Million Einwohner und ist längst zu einer wichtigen Handels- und Produktionsdrehscheibe mutiert.

El Alto ist eine Bastion des bolivianischen Präsidenten und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS). „Evo steht wie kaum ein anderer für den Aufbruch und den Wandel El Altos“, so der Koordinator des Kulturzentrums Wayna Tambo, Mario Rodríguez.

Die einst als Schlafstadt entstandene, indigen geprägte Stadt, wo an jeder Ecke Waren angeboten werden, hat sich in den letzten Jahren zu einer Handels- und Produktionsdrehscheibe gemausert und auch von Investitionen der Zentralregierung profitiert. Ein nagelneues Fußballstadion, das höchstgelegene der Welt, gehört genauso dazu wie der noch im Bau befindliche modernste Busbahnhof Lateinamerikas.

Prestigeprojekte, die das Konterfei von Evo zieren, denn der seit dem 2006 regierende ehemalige Kokabauer ist in Bolivien omnipräsent. Ob in den mittlerweile zehn Seilbahnlinien, die in La Paz und El Alto verkehren, oder an der kürzlich fertiggestellten Stadtautobahn, die beide Städte verbindet, am Antlitz des Präsidenten kommt niemand vorbei.

Herausforderer Mesa hat die Mittelklasse hinter sich

Zu den Präsidentschaftswahlen haben die Anhänger der MAS noch ein Schippe drauf gelegt und so ziemlich jede ins Auge springende Hauswand dekoriert. Erklärtes Ziel ist es, dass Evo gleich im ersten Wahlgang mindestens 40 Prozent der Stimmen erhält – und mindestens zehn Prozent Vorsprung auf den Zweitplatzierten. Dann wäre keine Stichwahl nötig, Morales hätte sofort gewonnen.

Noemi Lacra Choque aus El Alto

„Er sollte sich an die Gesetze halten“

Wenige Tage vor der Wahl sieht es danach allerdings nicht aus. Herausforderer Carlos Mesa, Historiker und Journalist, der für die Comunidad Ciudadana (Bürgergemeinschaft) antritt, hat die Mittelklasse hinter sich und in den letzten Wochen kontinuierlich aufgeholt. Derzeit liegt er mit 27 Prozent der Stimmen nur noch 5,3 Prozent hinter Morales.

Gibt es aber eine Stichwahl, dürften sich die anderen Kandidaten an die Seite von Mesa stellen und den fast 14 Jahre lang regierenden Evo Morales in Rente schicken. Dagegen setzt die MAS alle Hebel in Bewegung und lässt keine Chance aus, den Wähler*innen einzubläuen, dass Bolivien unter Evo Morales eine durchschnittliche Wachstumsquote von 4,5 Prozent vorzuweisen hat und dass auch die Armutsquote von über 60 Prozent halbiert wurde. Kontinuität statt Experimente!

Diese Erfolge werden bei der Jugend durchaus anerkannt, so Noemi Lacra Choque, eine 17-Jährige aus El Alto. „Klar lassen wir uns heute nicht mehr einschüchtern, auch wenn wir Indios sind. Wir wissen, dass wir etwas können. Dafür ist Evo mitverantwortlich“, sagt sie und holt kurz Luft. „Aber ihm fehlen die Visionen und er sollte sich an die Gesetze halten“, schiebt die junge Frau hinterher.

Referendum verloren, aber Morales kandidiert trotzdem

Ihr geht es gegen den Strich, dass Evo Morales für die nunmehr vierte Amtszeit kandidiert, obwohl im Februar 2016 eine Mehrheit von 51 Prozent gegen die Verfassungsänderung stimmte, die die mehrmalige Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht hätte. Mit fadenscheinigen Begründungen wurde seine Kandidatur von den Verfassungsrichtern und dem obersten Wahlgericht durchgewunken.

Auch die paternalistischen Strukturen, wo Jobs oft nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation vergeben werden, eine Zunahme von Korruptionsfällen und der immer autoritärere Führungsstil haben den Präsidenten viel Sympathie gekostet.

Verantwortlich für die Abkehr vom partizipativen, dialogfreundlichen Regierungsstil der ersten Jahre macht Rafael Puente die Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Morales quasi freie Hand gibt. „Evo ist besoffen von der Macht“, kritisiert der ehemalige Vize-Innenminister der ersten Morales-Regierung, verweist aber gleichzeitig auf den hohen Rückhalt, den Evo nach wie vor in den ländlichen Regionen genießt.

Entscheiden wird sich die Wahl jedoch in den großen Städten, und dort ist Evo in den letzten Wochen merklich in die Defensive geraten. Die Waldbrände in der Amazonasregion, die die Regierung mitzuverantworten hat, weil sie kontrollierte Brandrodung gestattete, und ihr mieses Katastrophenmanagement haben ihr viel Kritik eingebracht und viele Stimmen gekostet. Das könnte am Ende den Ausschlag geben und in Bolivien die Ära des ersten indigenen Präsidenten beenden.

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