Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Schützenhilfe für Lukaschenko

Präsidentschaftskandidatin Korotkewitsch verteidigt ihre Teilnahme an der Pseudo-Abstimmung. Auch für einen Parlamentssitz will sie sich bewerben.

Weißrussische Demonstranten am Wahlabend in Minsk

Übersichtlich: Weißrussische Demonstranten am Wahlabend in Minsk. „Lukaschenko hau ab!“ steht auf ihrem Transparent. Foto: dpa

BERLIN taz | Die ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidatin Tatjana Korotkewitsch hat bei einem Treffen im Wilson-Centre, einem unabhängogen Think Thank in Washington am vergangenen Donnerstag ihre Teilnahme an der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Weißrussland verteidigt und sich über ihre Zukunftspläne geäussert.

Die Wahlen zu ignorieren hätte die Opposition in den Augen der Bevölkerung genauso diskreditiert, wie die Regierung, die „die Menschen in Weißrussland aktiv ignoriert und nicht respektiert“, sagte Korotkewitsch. Sie wolle die Arbeit ihrer Bewegung „Sag die Wahrheit“ fortsetzen und an den kommenden Parlamentswahlen ebenfalls teilnehmen.

Korotkewitsch war wegen ihrer Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 von der weißrussischen Opposition scharf kritisiert worden, weil die Wahl nicht OSZE-Standards entsprochen und nur der Vortäuschung einer demokratischen Abstimmung gedient habe.

Mitchell Pollman, ein OSZE-Beobachter der Präsidentschaftswahl, bekräftigte während des Briefings, dass die Stimmenauszählung weitestgehend intransparent gewesen und alternative Kandidaten sowie politische Parteien in der Wahlkommissionen unterrepräsentiert gewesen seien.

Wahlkampf mit Takt

Befürchtungen der Opposition, dass Korotkewitschs Teilnahme an den Wahlen nur der Legitimation der Pseudowahl gedient habe, scheinen berechtigt. So lobte der Geschäftsträger der weißrussischen Botschaft in Washington, Pawel Schidlowskij, ausdrücklich das Engagement der 38jährigen: „Ich bin sehr froh, dass Tatiana Korotkevitsch heute bei uns ist. Ich glaube, dass sie mit Takt Wahlkampf gemacht hat. Sie hat der Präsidentschaftskampagne Anstand und Würde verliehen.“

Mit diesem „Anstand“ und dieser „Würde“ scheinen auch die USA und die EU zufrieden zu sein. Bereits nach einem Treffen zur Situation in Weißrussland im Washingtoner Wilson-Centre am 19. November 2014 hatte Valerij Kowalewskij, ehemaliger Mitarbeiter des weißrussischen Aussenministeriums, berichtet, dass die USA bereit seien, wegen der angespannten Situation in der Ukraine, im Falle der weißrussischen Diktatur ein Auge zuzudrücken, sollte das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko minimale Fortschritte machen.

Ein Grund dafür könnte der Wunsch der Amerikaner zu sein, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und Lukaschenko dazu zu bringen, eine positive Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes zu spielen und sich nicht komplett auf die Seite von Russland zu schlagen.

Die USA stellten zwar auch bei den diesjährigen Präsidentschaftswahel demokratische Mängel fest, lobten jedoch „den friedlichen Ablauf“. Die EU will aufgrund der „Fortschritte“ - so wurden vor wenigen Wochen alle weißrussischen politischen Gefangenen aus der Haft entlassen - ihre Sanktionen gegen Minsk für vier Monate aussetzen.

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