Präsidentschaftswahl in Uruguay

Vázquez setzt sich durch

Der Kandidat der linken „Frente Amplio“, Tabaré Vázquez, hat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Sein Gegner gibt sich geschlagen.

Feiert: der neue Präsident von Uruguay Tabaré Vázquez. Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | Uruguays Linke jubelt wieder. Erwartungsgemäß und deutlich gewann der Kandidat des linken Regierungsbündnisses „Frente Amplio – Breite Front" und frühere Präsident Tabaré Vázquez am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt. Vázquez kam auf 53,6 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der rechtsliberale Luis Lacalle Pou, kam auf 41,1 Prozent. Mit dem Sieg stellt die „Frente" bereits zum dritten Mal in Folge den Präsidenten.

Lacalle Pou gestand noch am Wahlabend seine Niederlage ein und wünschte dem zukünftigen Präsidenten viel Glück für seine Amtsführung. Bei der Stichwahl waren rund 2,6 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Trotz der herrschenden Wahlpflicht gaben 300.000 keine Stimme ab, 62.000 warfen leere Stimmzettel in die Urnen, knapp 60.000 votierten ungültig.

Dem Jubel im Siegerlager tat dies keinen Abbruch. „Heute haben die Uruguayer erneut 'Ja' zu mehr Freiheit und mehr Rechten gesagt," rief Vázquez seinen Sympathisanten zu. Gleichzeitig lud er die Opposition zu einem konstruktiven Miteinander ein.

Vázquez regierte Uruguay bereits von März 2005 bis März 2010. Im ersten Wahlgang am 25. Oktober 2014 verpasste der ehemalige Sozialist mit 47,8 Prozent der Stimmen nur knapp die erforderliche absolute Mehrheit. Sein Konkurrent Luis Lacalle Pou erhielt in der ersten Runde 31 Prozent der Stimmen. Die Verfassung erlaubt keine zwei Amtszeiten in Folge, weshalb der derzeitige Präsident, José Mujica nicht antreten durfte.

Wahlkampf light

Ein wirklicher Wahlkampf fand in den fünf Wochen zwischen der ersten Runde und der Stichwahl nicht statt. Die beiden Kontrahenten vermittelten den Eindruck mehr der Verfassung Genüge tun zu wollen, die die Stichwahl vorschreibt, als um den Sieg zu ringen. Vázquez Auftritte ähnelten den auch mehr vorgezogenen Jubelfeiern. Fast eine gesamte Woche trat der Favorit überhaupt in Erscheinung. So blieb dem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Raúl Sendic, vorbehalten vor dem schlimmsten Gegner zu warnen: der Siegesgewissheit.

Lacalle Pou machte ebenfalls auf Wahlkampf light. „Die Mathematik und die Erfahrung sprechen gegen eine Stimmenmehrheit“, bereitete er seine Anhänger schon vor dem Sonntag auf die Niederlage vor, bedankte sich am Sonntagabend bei seinen Anhängern und kündigte an, er werde zukünftig vom dem Parlament aus weiter agieren.

Doch wie er damit Vázquez unter Druck setzen will, bleibt offen. Wenn der 74-Jährige am 1. März 2015 seine fünfjährige Amtszeit antritt, kann er sich in beiden Kammern des Kongresses auf eine knappe Mehrheit stützen. Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober gewann die Frente 50 von 99 Mandaten im Abgeordnetenhaus. Im Senat hat sie sich am Sonntag die Mehrheit gesichert. Am 25. Oktober errang sie die Hälfte der 30 Senatoren. Da der gewählte Vizepräsident Raúl Sendic zugleich auch der zukünftige Senatspräsident ist, hat sie jetzt die Stimmenmehrheit.

Kabinett mit Spannung erwartet

Mit Spannung wird jetzt das neue Kabinett erwartet. Ein alter Bekannter ist bereits gesetzt. So wird der bisherige Vizepräsident und Vázquez‘ erster Wirtschaftsminister Danilo Astori erneut das Wirtschaftsministerium übernehmen. Von dem äußerst gemäßigten Astori ist denn vor allem eine Fortführung des sozialliberalen Wirtschaftskurses zu erwarten. Uruguay erlebt seit Jahren ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Von 2005 bis 2013 wuchs das Bruttoinlandsprodukt jährlich um durchschnittlich 5,8 Prozent. Möglich ist, dass Astori mehr in Richtung bilateraler Handelsabkommen drängt.

Sowohl er als auch Vázquez haben in der Vergangenheit immer wieder die Mitgliedschaft Uruguays in der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur in Frage gestellt.

Vázquez ist denn auch das Gegenteil eines progressiven Linken. Mit seiner konservativen Grundhaltung geht er gerade noch als rechter Sozialdemokrat durch. Nicht wenige in der Frente halten ihn für einen autoritären und dialogresistenten Politiker, der sich permanent über parteipolitische Entschlüsse hinwegsetzt. Als ihm 2008 der Kongress sein Präsidentenveto gegen eine liberaleren Abtreibungsgesetzgebung um die Ohren schlug und er Danilo Astori nicht als seinen Nachfolgekandidaten durchsetzen konnte, legte er den Vorsitz der Sozialistischen Partei nieder und trat aus der Partei aus. Seither ist er parteilos, steht aber den Sozialisten weiter nah.

Fußball und Medizin

Vázquez, am 17. Januar 1940 in einem Arbeiterviertel von Montevideo geboren, widmete sich zunächst der Medizin und dem Fußball. 1969 schloss er erfolgreich sein Medizinstudium ab und avancierte zum Spezialisten für Krebskrankheiten. 1985 stieg er zum leitenden Professor für Strahlentherapie an der Krebsabteilung der Universität auf. Ebenso erfolgreich verlief der Aufstieg beim traditionsreichen Hauptstadtclub Atlético Progreso. Unter Vázquez Präsidentschaft errang der Verein zum bisher einzigen Mal die nationale Fußballmeisterschaft. Ein Erfolg der im fußballverrückten Uruguay für große Anerkennung sorgte.

Im Meisterschaftsjahr 1989 trat er denn auch erstmals und erfolgreich ins politische Rampenlicht. Nach seinem Wahlsieg zog er 1990 als erster linker Bürgermeister ins Rathaus der uruguayischen Hauptstadt Montevideo ein. Zu seiner ersten Präsidentschaft bedurfte er jedoch dreier Anläufe. 1994 scheitere er bereits in der ersten Runde, vier Jahres später musste er sich erneut wenn auch in der Stichwahl geschlagen geben. 2004 setzte sich Vázquez dann bereits im ersten Wahlgang durch und trat am 1. März 2005 als erster linker Präsident Uruguays das Amt an.

Kampf mit der Zigarettenindustrie

Seit Beginn seiner ersten Amtszeit hält der Onkologe sein Land konsequent auf Anti-Tabak-Kurs. Dass er seinen rauchenden Landleuten das Inhalieren nur noch unter freiem Himmel oder in den eigenen vier Wänden gestattet ist und ein striktes Werbeverbot für Rauchwaren verhängte, ist noch das Geringste. Was die Tabakkonzerne auf die Barrikaden treibt, ist das Verbot mit irreführenden Attributen wie „leicht" oder „mild" hausieren zu gehen. Vázquez macht Schluss mit diesem Firlefanz, jede Marke darf sich nur in einem Outfit präsentieren.

Seither tobt der juristische Zweikampf zwischen Phillip Morris und dem uruguayischen Staat. Der Multi mit Sitz in Genf beruft sich auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay, die uruguayische Regierung auf die staatliche Souveränität, die Gesundheit ihrer Bürger schützen zu dürfen.

Die Auseinandersetzung vor dem Schiedsstelle der Weltbank ICSID wird weltweit mit allergrößter Aufmerksamkeit verfolgt, auch wenn sie in den Medien nur wenig Wirbel verursacht. Einmal drohte Amtsnachfolger José Mujica angesichts der drohenden Schadenersatzsumme in schwindelnder Milliardenhöhe einzuknicken. Doch ein Anruf von Vázquez soll genügt haben. Ab März 2015 hat der Krebsspezialist das Zepter nun wieder selbst in der Hand.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de