Präsidentschaftswahl in Tansania: Eine Wahl, zwei Wahlsieger
Der Regierungskandidat gewinnt laut Wahlkommission die Wahl. Der Oppositionsführer erkennt das Ergebnis nicht an und erklärt sich zum Sieger.
Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl, in der die Sitze nach dem britischen Mehrheitswahlrecht verteilt werden, ist der CCM-Vorsprung noch deutlicher. Laut Wahlkommission lag die CCM nach Auszählung von 177 der 264 Wahlkreise bei 133 Mandaten und damit bereits bei der absoluten Mehrheit, die größte Oppositionspartei Chadema (Partei der Demokratie) bei nur 33 Sitzen.
Ob diese Zahlen die Wirklichkeit widerspiegeln, wird von der Opposition bezweifelt. Lowassa weigerte sich am Nachmittag, das Ergebnisprotokoll der Präsidentschaftswahl zu unterzeichnen, und machte damit seine Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage offiziell. Er warf der Wahlkommission vor, entgegen den Bestimmungen des Wahlgesetzes die vorliegenden Zahlen nicht vor ihrer Verkündung noch einmal überprüft zu haben, womit sie „illegal“ seien.
In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung reklamierte Lowassa 62 Prozent der Stimmen für sich. „Ich möchte die Wahlkommission bitten, zu verkünden, dass ich, Edward Ngoyai Lowassa, der Sieger der Präsidentenwahl der Vereinigten Republik Tansania bin“, sagte er. „Ich möchte den Bürgern dafür danken, dass sie an mich glauben und mich gewählt haben ... Ich werde bei eurer Suche nach euren demokratischen Rechten an eurer Seite stehen.“
Hochgerüstete Polizei bezog Stellung
Was daraus im historisch friedlichsten Land Ostafrikas folgt, blieb zunächst offen. Hochgerüstete Polizei bezog nach Lowassas Siegeserklärung in der Hauptstadt Daressalam Stellung. In Tansanias nördlichem Nachbarland Kenia hatte Anfang 2008 ein ähnlicher Streit um den Ausgang einer Präsidentschaftswahl, allerdings mit sehr viel knapperen Zahlen und einer Vorgeschichte politischer Gewalt, einen mehrmonatigen Bürgerkrieg mit über 1.300 Toten ausgelöst.
Bereits am Dienstag hatte Chadema der Wahlkommission „verbreitete Fälschung“ vorgeworfen und die Wahlen insgesamt als „Durcheinander“ bezeichnet. Sie sagte, ihre eigenen Berechnungen der Ergebnisse aufgrund der veröffentlichten Zahlen aus den einzelnen Wahllokalen stimmten nicht mit denen der Wahlkommission überein, aber 166 ihrer Unterstützer, Computerexperten eingeschlossen, seien festgenommen worden. Vereinzelt wurde aus verschiedenen Orten im Land Gewalt gemeldet.
Am Mittwoch waren die Wahlen im Teilstaat Sansibar – die Inseln im Indischen Ozean, die zusammen mit dem Festlandgebiet Tanganyika „Tansania“ bilden – nach gewaltsamen Vorfällen annulliert worden; dort hatte ebenfalls die Opposition den Sieg reklamiert. Dies werde aber ohne Einfluss auf das Gesamtergebnis bleiben, hatte es von offizieller Stelle geheißen.
Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Annullierung auf Sansibar und sagten, die Abstimmung sei fair gewesen. Sie äußerten aber Kritik an der Arbeit der Wahlkommission in Tansania insgesamt. Auf einer Pressekonferenz in Daressalam warf die EU-Wahlbeobachtergruppe der Wahlkommission mangelnde Transparenz vor und sagte, der vorgesehene Einblick der Parteien in ihre Arbeit sei nicht ausreichend gewährleistet.
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