Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Es wird noch einmal gezählt
Alle acht Millionen abgegebenen Stimmen werden überprüft, um Manipulationsvorwürfe auszuschließen. Die Amtseinführung des Siegers wird verschoben.
KABUL afp | Im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben sich die Kontrahenten nach zweitägiger Vermittlung durch US-Außenminister John Kerry auf eine vollständige Neuauszählung geeinigt. Jede einzelne Stimme werde überprüft, sagte Kerry am Samstag in Kabul. In der afghanischen Hauptstadt hatte er seit Freitag zwischen dem ehemaligen Finanzminister Aschraf Ghani und dessen Rivalen, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah, vermittelt.
„Beide Kandidaten haben zugesichert, sich an der größtmöglichen Überprüfung der Stimmen zu beteiligen und zu deren Ergebnis zu stehen“, sagte Kerry nach den Beratungen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abdullah und Ghani. „Jede einzelne Stimmzettel, der abgegeben wurde, wird überprüft, alle acht Millionen“, fügte der US-Außenminister hinzu. Der Wahlsieger werde Präsident und werde „unverzüglich eine Regierung der nationalen Einheit bilden“.
Der scheidende Präsident Hamid Karsai begrüßte die Einigung. Er hoffe, die Neuauszählung werde „so rasch wie möglich“ stattfinden, sagte er. Auch der britische Außenminister William Hague äußerte sich positiv. „Ich hoffe, die Überprüfung aller Stimmen wird es den Afghanen ermöglichen, Vertrauen in die Wahl und ihr Ergebnis zu haben“, teilte er mit.
Nach dem vorläufigen Ergebnis kam Ghani bei der Stichwahl von Mitte Juni auf 56,4 Prozent der Stimmen, Ex-Außenminister Abdullah nur auf 43,5 Prozent. Abdullah warf Ghani und der Wahlkommission Manipulationen vor und reklamierte den Sieg für sich. In der ersten Runde, in der es noch weitere Kandidaten gab, hatte Abdullah mit großem Vorsprung vorn gelegen.
Soldaten bringen Urnen nach Kabul
Die von Kerry verkündete Einigung ging weiter als ein Kompromissvorschlag der UNO vom Donnerstag. Dieser hatte vorgesehen, die Stimmen aus rund 8000 Wahllokalen zu überprüfen, zu denen es Manipulationsvorwürfe gegeben hatte. Diese Überprüfung hätte rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen umfasst.
Nach Angaben Kerrys sollte die Neuauszählung binnen 24 Stunden in Kabul beginnen. Soldaten der Nato und der afghanischen Armee sollten die Urnen in die Hauptstadt transportieren. Die Auszählung werde „im Einklang mit den höchsten internationalen Standards“ erfolgen, sagte der US-Außenminister.
Am Ende der Pressekonferenz reichten sich Kerry, Ghani und Abdullah die Hände und reckten sie gemeinsam in die Höhe. „Wir werden uns an den Willen des Volkes halten“, sagte Ghani. „Wir werden keine einzige gefälschte Stimme verteidigen“, ergänzte er. Abdullah sprach von einer „technischen und politischen Einigung“. „Ich hoffe, dies ist zum Nutzen des afghanischen Volkes“, sagte er.
Die für den 2. August geplante Amtseinführung des neuen Präsidenten wird wegen der Neuauszählung verschoben. Dem stimmte Karsai bereits zu. Der Chef der UN-Mission in Afghanistan (Unama), Jan Kubis, sicherte die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Neuauszählung zu und bat auch internationale Wahlbeobachter um eine Teilnahme.
Der Streit um die Nachfolge Karsais kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Der künftige Staatschef muss Afghanistan durch die ersten und voraussichtlich schwierigen Jahre nach dem Abzug der ausländischen Kampftruppen führen, der bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll.
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