Präsidentengeschacher in Aghanistan: Neuer Boykott der Wahlauszählung
Ein Wahlergebnis lässt auf sich warten: Die Kriterien für die Unterscheidung von gefälschten und legitimen Stimmen angeblich unklar.
KABUL taz | Afghanistans Nachwahlkrise verschärft sich. Gestern nahm die Unabhängige Wahlkommission (IEC) des Landes die vereinbarte Neuauszählug aller 8,1 Millionen angeblich abgegebenen Stimmen wieder auf, aber ohne dass Beobachter des Ex-Außenministers Abdullah Abdullah, der nach vorläufigen Ergebnissen der Stichwahl vom 14. Juni hinten liegt, daran teilnahmen.
Abdullahs Unterstützer hatten darauf bestanden, dass zunächst alle Kriterien für die Unterscheidung von gefälschten und legitimen Stimmen vereinbart werden sollten. Die IEC hatte am Freitag erklärt, sie habe „auf der Grundlage von Vorschlägen der UN und beider Kandidaten“ einen Kriterienkatalog beschlossen. Der war allerdings bis gestern nicht veröffentlicht worden, und Abdullah bemängelte, dass nicht alle seine Forderungen berücksichtigt worden seien.
In einer Pressekonferenz am Sonntag in Kabul bezeichnete ein Abdullah-Sprecher das Stimmenaudit als „Farce“ und beschuldigte Präsident Karzai, die IEC sowie die Uno der Parteilichkeit. Er legte den angeblichen Mitschnitt eines Gesprächs des zweiten Vizepräsidenten Karim Khalili vor, in dem dieser erkläre, die „internationale Gemeinschaft“ unterstütze den Gegenkandidaten, den früheren Finanzminister Aschraf Ghani.
Abdullah droht mit Gegenregierung
Zudem habe er Stimmfälschungen zugunsten Ghanis angeordnet. Nach der taz vorliegenden Informationen soll es sich dabei um den Mitschnitt eines privaten Treffens Khalilis handeln, nicht um ein abgehörtes Telefonat. Im Juni hatte Abdullah Telefonmitschnitte präsentiert, nach denen der IEC-Sekretariatschef zurücktrat. Khalili nannte den neuen Mitschnitt eine „Fälschung“.
Mit dem einseitigen Vorstoß der IEC und dem Boykott Abdullahs steht der Kompromiss in Frage, den Mitte Juli US-Außenminister John Kerry ausgehandelt hatte. Darin hatten sich Abdullah und Ghani auf das Audit geeinigt und zugesagt, dessen Ergebnis zu akzeptieren. Allerdings versäumte Kerry, alle Details festzuschreiben. Nun verschärft sich der Ton in Afghanistan wieder. Provinzgouverneur Muhammad Atta, ein wichtiger Unterstützer Abdullahs, wiederholte am Wochenende seine Drohung, das Abdullah-Lager könnte eine Gegenregierung ausrufen, sollte Ghani zum Wahlsieger erklärt werden.
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