Afghanistans Staatspräsident

Ghani präsentiert Regierungskabinett

Drei Frauen und eine fein austarierte Machtbalance: Nach zähen Verhandlungen haben Aschraf Ghani und Premier Abdullah Abdullah alle Personalfragen geklärt.

Gewiefter Taktiker: der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani. Bild: reuters

KABUL afp | Mehr als drei Monate nach seiner Amtseinführung hat Afghanistans Präsident Aschraf Ghani seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Ghanis Stabschef Abdul Salam Rahimi verlas die Namen der 25 Minister am Montag im Präsidentenpalast in Kabul. Die Liste der Kabinettsmitglieder, darunter auch drei Frauen, soll nun dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden.

Ghani ist bereits seit Ende September im Amt. Nach einem monatelangen, erbitterten Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl hatten sich der ehemalige Finanzminister und sein Rivale Abdullah Abdullah auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt, in der Ex-Außenminister Abdullah als eine Art Ministerpräsident fungiert. Über die Verteilung der Ministerposten hatte es dann jedoch erneut Streit gegeben. Dieser wurde erst jetzt beigelegt.

Die Liste spiegelt einen fein austarierten Proporz bei den Kernposten wider: Die designierten Minister für Verteidigung und Finanzen, Scher Mohammed Karimi und Ghulam Dschilani Popal, stehen Ghani nahe. Die für die Posten des Innen- und des Außenministers Nominierten, Noorul Haq Ulumi und Salahuddin Rabbani, gelten als Getreue Abdullahs. Die nominierten drei Frauen sollen die Ressorts Bildung, Information und Kultur übernehmen.

Die US-Botschaft in Kabul begrüßte die Regierungsbildung. Die Vereinigten Staaten erwarteten auch künftig eine „enge Zusammenarbeit“ mit der afghanischen Regierung, hieß es in einer Erklärung.

Ghani offen für Gespräche mit Taliban

Die Regierungsbildung kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt für das Land. Zum Jahreswechsel endete nach 13 Jahren der Nato-geführte Isaf-Kampfeinsatz in Afghanistan. An der Folgemission „Resolute Support“ zur weiteren Unterstützung der Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung sollen sich ab diesem Zeitpunkt etwa 12.000 Soldaten aus 40 Staaten beteiligen.

Die radikalislamischen Taliban versuchen, das Ende des Nato-Kampfeinsatzes als Sieg über die internationalen Truppen umzudeuten und verüben wieder verstärkt Anschläge, allein im Dezember gab es rund ein Dutzend Selbstmordattentate in Kabul. Nach UN-Angaben erreichte die Zahl der zivilen Anschlagsopfer in Afghanistan im vergangenen Jahr mit rund 10.000 einen neuen Rekord. Ghani will die Friedensbemühungen forcieren und zeigte sich offen für Gespräche mit den Aufständischen.

Als gewiefter Taktiker erwies sich der gelernte Anthropologe und Ex-Finanzminister schon vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Lag er nach dem ersten Durchgang im April noch hinter seinem Kontrahenten Abdullah Abdullah auf dem zweiten Platz, drehte er in der Stichwahl den Spieß um. Nur wenige Stunden vor Verkündung des Ergebnisses der Stichwahl vom 14. Juni unterzeichnete er mit Abdullah eine Vereinbarung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der Abdullah nun eine Art Regierungschef ist.

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