Präsident Satas Streit mit Investoren: Sambias Ausverkauf an China stoppen

Der neue sambische Präsident will seine Wahlversprechen einlösen. Dafür legt sich Michael Sata mit den mächtigen chinesischen Investoren im Kupferbergbau an.

Sambias Präsident Michael Sata bei seiner Vereidigung in Lusaka. Bild: dapd

JOHANNESBURG taz | Sambias neuer Präsident Michael Sata, im September mit den Stimmen der Armen gewählt, ist erst wenige Wochen im Amt und muss beweisen, dass er seine Wahlversprechen zur Verbesserung der sozialen Lage ernst meint.

Jetzt hat Sata den Zorn der Bergwerksbesitzer auf sich gezogen: In seinem neuen Staatshaushalt hat er die Förderabgaben für Bergbaufirmen im Land - das der größte Kupferförderer Afrikas ist - von drei auf sechs Prozent der Erlöse erhöht.

Die Haushalte für Gesundheit und Bildung im verarmten Sambia sollen derweil um 45 beziehungsweise 27 Prozent steigen, die Agrarfördergelder um 38 Prozent. "Die Patriotische Front hat die Wahlen gewonnen, weil sie auf die Bedürfnisse des Volkes gehört hat", sagte Finanzminister Alexander Chikwanda in seiner Haushaltsrede.

Die Regierung will auch Staatsanleihen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar aufnehmen - der Gesamthaushalt hat einen Umfang von 5,5 Milliarden Dollar. Der Anteil internationaler Entwicklungshilfe hingegen soll sinken.

Profiteinbußen für chinesische Besitzer

Präsident Sata hatte vor seiner Wahl versprochen, den Menschen mehr Geld zu verschaffen und die Einnahmen aus den Kupferbergwerken umzuverteilen. Mehr Abgaben für Bergwerke bedeuten aber Profiteinbußen für die Besitzer, oft chinesischer Herkunft. Allerdings hat die Regierung im Gegenzug eine im Wahlkampf angekündigte einmalige Steuer auf Fördermengen (windfall tax) fallen lassen, die 200 Millionen Dollar hätte bringen sollen.

Mit ihrer Politik kommt die Regierung der wachsenden Erwartungshaltung in der Bevölkerung seit Satas Wahlsieg entgegen. Im Oktober waren bei der chinesischen Firma Sino Metals die Bergleute in den Streik getreten. Sie forderten eine Verdoppelung ihres Lohnes.

Rund 2.000 sambische Arbeiter streikten gleich zweimal in einer Woche in den Chambishi-Kupferbergwerken, einer Gruppe der China Nonferrous Metals Corporation, und forderten eine Lohnverdoppelung auf 400 US-Dollar im Monat. Die Regierung hatte sie unterstützt, doch jetzt sollen die Gewerkschaften verhandeln. Das chinesische Unternehmen hatte alle Streikenden auf der Stelle entlassen, aber später ohne Bedingungen wieder eingestellt.

Über zwölf Stunden unter Tage

"Sambische Bergleute sind froh, Arbeit zu haben. Aber sie klagen gleichzeitig über die unsicheren Bedingungen und ihre schlechte Behandlung durch chinesische Bosse", sagt Matt Wells von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Gesundheitsschutzbestimmungen werden missachtet, die oft über zwölfstündigen Arbeitstage führen zu Ermüdung - gefolgt von Unfällen unter Tage.

Präsident Sata ist ein ausgesprochener Kritiker des "Ausverkaufs von Sambia an die Chinesen"; er holte massiv Stimmen mit dem Versprechen, die Bergbauindustrie zu reformieren. Allerdings versucht er nun, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten, denn Sambia braucht dringend Kapital.

China hat in den vergangenen Jahren rund zwei Milliarden US-Dollar in die sambische Wirtschaft gepumpt. Jetzt vergibt die Regierung erst einmal keine neuen Bergbaulizenzen mehr, um mehr Kontrolle über diesen Sektor zu bekommen. "Die Frage ist, wie stark der politische Wille der Regierung ist, die sambischen Arbeitsgesetze einzuhalten und die Rechte der Arbeiter zu gewährleisten. China wird am Ende mitmachen", glaubt Wells.

Comments

[Jochen Braun]

Chinesische Einzelhändler, welche mit den Einheimischen kaum ein Wort reden können oder wollen, diese weder grüssen sich bedanken; Chinesen die im Kongo, in Gabun, Guinea, Sambia und anderen Ländern ohne Zoll- & Passkontrollen landen, teils zu hunderten in den Botschaften hausen bevor sie im Land verteilt werden; Minenbesitzer die auf streikende Arbeiter schiessen; Fabrikation von gefälschten Medikamenten etc. - China nutzt Afrika als Abladeplatz für Gefängnisinsassen, Rohstofflieferant und koloniales Siedlungsgebiet!

Wie hat ein Freund in West-Afrika auf meine Frage nach Auseinandersetzungen zwischen Chinesen und Einheimischen gesagt: "Selbst wenn das hier mal knallt und dabei 10.000 Chinesen sterben, schickt China eben eine Woche später 10.000 neue..." Das ist der Eindruck vieler Leute in Afrika, sich in einer neuen Kolonialzeit zu befinden.