: Potsdamer Bürgermeister in Bedrängnis
■ Kleine Oppositionsparteien wollen Gramlich abwählen lassen. CDU und PDS prüfen, ob sie nach Baustadtrat zweites „Baufilz“-Opfer wollen
Berlin (AP) – Die sogenannte Baufilz-Affäre in Potsdam um den SPD-Stadtrat Detlef Kaminski bringt auch Oberbürgermeister Horst Gramlich in Bedrängnis. Die kleinen Oppositionsfraktionen Bürgerbündnis und Die Andere kündigten ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Gramlich an, der ebenfalls der SPD angehört. Ob CDU und PDS dies mittragen, ist nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels unklar. „Wir prüfen, ob wir uns dem anschließen“, sagte CDU-Stadtchef Wieland Niekisch dem Blatt. Nötig wäre ein Bürgerbegehren sowie ein Bürgerentscheid, denn das Stadtoberhaupt ist bis 2001 gewählt.
Die Abwahl von Baustadtrat Kaminski betreiben PDS und CDU bereits. Sie haben im Stadtparlament die Mehrheit. Ende Januar soll entschieden werden. Kaminski soll laut Staatsanwaltschaft mit der Bayerischen Vereinsbank einen Vorvertrag über eine private Eigentumswohnung zu vergünstigten Bedingungen abgeschlossen haben; gleichzeitig soll er der Bank von Amts wegen bei Grundstücksgeschäften geholfen haben. Kaminski bestreitet, in der Affäre persönlich verantwortlich zu sein.
Das brandenburgische Innenministerium will den Baustadtrat unterdessen disziplinarisch belangen. Als Aufsichtsbehörde der Kommunalverwaltungen halte das Ministerium eine vorläufige Amtsenthebung für angemessen, sagte ein Sprecher. Es bestehe der Verdacht eines schweren Dienstvergehens. Kaminski soll am 29. Dezember zu den Vorfällen Stellung nehmen. Die geplante Amtsenthebung sei in Brandenburg beispiellos. Damit zieht das SPD-geführte Innenministerium die Konsequenz aus einer wochenlangen Debatte über die Affäre.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
