Post von der Post für Hans Eichel

BERLIN rtr ■ Die Deutsche Post AG will im Zusammenhang mit dem EU-Beihilfestreit Anfang Januar 906 Millionen Euro an den Bund zahlen. Die Post hält die geforderte Rückzahlung allerdings weiter nicht für rechtmäßig und klagt parallel sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die EU-Kommission wirft der Post vor, ihr Paketgeschäft mit Gewinnen aus dem Briefgeschäft subventioniert zu haben und verlangt deshalb die Rückzahlung von 572 Millionen Euro plus der seit 1994 aufgelaufenen Zinsen. Deren Höhe ist umstritten: Die EU-Kommission berechnete 850.000 Euro, das Finanzministerium 906.000 Euro.