: Post darf ausdünnen
■ Vertrag zwischen Post und Postbank unter Vorbehalten abgeschlossen
Bonn (dpa) – Die Deutsche Post AG darf langfristig etwa 6.500 ihrer heute noch gut 16.500 Filialen schließen. Dies sieht der Grundlagenvertrag mit der Deutschen Postbank AG zur gemeinsamen Filialnutzung vor, über den Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) gestern informierte. Der Vertrag soll den Streit zwischen Post und Postbank beenden und den Weg für die Privatisierung der beiden Unternehmen freimachen.
Er wurde von der Post aber nur unter dem Vorbehalt unterzeichnet, daß die Post AG sofort einen Anspruch auf die kostenlose Übertragung von 25 Prozent der Postbank-Aktien am 1. Januar 1999 erhält. Dagegen aber widersetzt sich die FDP. Sie pocht auf eine Koalitionsvereinbarung, nach der die Post zunächst nur 15 Prozent und eine Option auf weitere zehn Prozent der Postbank ab 1999 erhält. Bötsch will darüber noch in dieser Woche mit der FDP verhandeln.
Er rechnet damit, daß der Bund die übrigen 75 Prozent der Postbank im ersten Halbjahr 1997 verkaufen kann. Für die Privatisierung waren bereits im laufenden Haushalt 3,1 Milliarden Mark eingeplant. Die Post AG will dann 1999 an die Börse gehen.
Der Grundlagenvertrag sieht vor, daß die Postbank 1997 gut 1,1 Milliarden Mark für die Schalternutzung an die Post bezahlt. Der Betrag soll jährlich um acht Prozent und im Jahr 2001 um 13 Prozent auf dann 750 Millionen Mark gesenkt werden. In diesem Tempo soll die Post rationalisieren. Die Zahlen können durch Inflation und Änderungen des Geschäftsaufkommens an den Schaltern noch verändert werden.
Bis zum Jahr 2000 muß die Post mindestens 12.000 Vertriebsstellen und danach mindestens 10.000 erhalten. Dazu gehören Filialen und auch Postagenturen. Bötsch räumte ein, daß bei den Mindestzahlen die vorgeschriebene Erreichbarkeit einer Poststelle innerhalb von zwei Kilometern nicht mehr erfüllt würde. Gegebenenfalls müsse die Verordnung geändert werden.
Kritik übten SPD, Grüne und die Deutsche Postgewerkschaft an dem Vertrag. Manuel Kiper (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, der Vertrag gehe zu Lasten der Post, die dafür das Porto erhöhen werde. Nach Rechnung der Postgewerkschaft seien durch die Vereinbarung über 20.000 Arbeitsplätze bedroht.
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