Positions-Wirrwarr zum Flughafendebakel: CDU spielt Jekyll und Hyde
Brandenburgs CDU schimpft beim BER-Debakel über das Versagen der Politik, die Berliner Kollegen halten dagegen still. Logisch, denn ihr Chef sitzt im Aufsichtsrat.
Wenn’s um die Verantwortlichkeit des BER-Debakels geht, scheint der Schuldige schnell gefunden: Alle auf Wowereit! Dabei sitzen auch andere Parteien mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Und eine davon müht sich momentan, ein denkbar schräges Bild zu liefern: die CDU.
Die Linie der Berliner Christdemokraten ist klar: Sicherheit habe Vorrang, heißt es zur geplatzten Flughafeneröffnung. Schuld sei nicht die Politik, sondern die Flughafengeschäftsführung. In Brandenburg schimpft dagegen keine Partei lauter über „die grandiose Ahnungslosigkeit“ der Verantwortlichen als die CDU. Und meint damit sehr wohl die Politik. Nur: Im 15-köpfigen Aufsichtsrat sitzen auch Parteikollegen – neben Staatssekretären von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).
Wohlweislich richten die märkischen CDUler ihre Kritik an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der habe den „traurigen Höhepunkt in der Pleiten-, Pech- und Pannenreihe“ und einen „beispiellosen Imageschaden“ zu verantworten, poltert Fraktionschefin Saskia Ludwig. Platzeck habe sich „mit billigen Versprechen abspeisen“ lassen.
Die gleichen Vorwürfe ließen sich freilich auch Henkel machen. Bei der Berliner CDU versucht man dies schnellstens zu zerstreuen. „Wenig hilfreich“ sei das Vorpreschen der Brandenburger. „Das ist keine Causa Henkel“, heißt es kurz angebunden. Der Senator sei ja gerade mal einige Monate im Aufsichtsrat, Wowereit und Platzeck seit 2003. Und das Gremium könne auch nur bewerten, worüber es informiert werde.
Das lässt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nicht gelten. Zumindest Platzeck müsse über „alles Bescheid gewusst haben“, da Brandenburg die Planungshoheit beim Großflughafen habe. Henkel spart Dombrowski bei seiner Kritik aus. Dieser habe ob seiner kurzen Amtszeit „viel weniger Einblick“.
Wenig hält man bei den Berliner Christdemokraten auch von der neuerlichen Forderung der Brandenburger CDU, nun einen weiteren Flughafenstandort zu planen. Ein „wirtschaftlicher und akzeptierter Flughafen“ sei in Schönefeld „endgültig nicht mehr möglich“, konstatierte jüngst Ludwig. Der Airport werde bereits mit Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.
„Völliger Blödsinn“ sei die Idee, heißt es aus der Berliner CDU. Deren Verkehrsexperte Oliver Friederici verweist schon auf die hohen Sicherheitsstandards, die weder die gehandelten Standorte Sperenberg noch Schönhagen leisten könnten. „Der Vorschlag ist nur mit der Oppositionsrolle der Brandenburger CDU erklärlich“, so Friederici.
Aber auch in Berlin zeigt sich die CDU diffus. Reinickendorfer Christdemokraten und ihr Bundestagsabgeordneter Frank Steffel fordern da schon mal eine „Dauerverlängerung“ für den Flughafen Tegel. Auch hier Relativierungen aus der CDU-Führungsriege: Die Verlängerung von Tegel sei „mit einem Augenzwinkern“ vorgetragen worden. Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer verweist auf die Beschlusslage seiner Partei: Die CDU stehe zum Großflughafen Schönefeld. „Und zu einer schnellen Nachnutzung in Tegel.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!