Populisten in Österreich: Das rechte Lager rückt zusammen

Die Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) schließt sich wieder den Freiheitlichen (FPÖ) an. Damit konsolidiert sich das rechte Lager.

18.12.2009 2:00 Uhr

Heinz-Christian Strache (r) von der FPÖ und Uwe Scheuch, Chef der BZÖ, bei der Bekanntgabe ihres neuen Bündnisses. Bild: reuters

Von Ralf Leonhard

WIEN taz | Österreichs rechtes Lager konsolidiert sich. Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) Kärnten schließt sich wieder der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) an. Das verkündeten am Mittwoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der BZÖ-Kärnten-Vorsitzende Uwe Scheuch. Fortan verzichtet die FPÖ im südlichsten Bundesland auf eigene Kandidaturen. Das BZÖ Kärnten, ab sofort "Freiheitliche in Kärnten" (FPK), nabelt sich von der Restpartei ab. Das besiegelt den Anfang vom Ende der Haider-Partei BZÖ, die außer in Kärnten in keinem Landtag vertreten ist.

Der Einigung seien wochenlange Verhandlungen vorausgegangen, versicherte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ). Offenbar hinter dem Rücken der nationalen BZÖ-Führung. Denn die erfuhr von der neuen Partnerschaft aus den Medien. Im Nationalrat wollten sich die Kärntner BZÖ-Abgeordneten als "Klub der Kärntner Freiheitlichen" konstituieren. Abgeordnete anderer Bundesländer sind nicht willkommen. Allerdings fanden sich nur vier Kärntner Überläufer. BZÖ-Chef Josef Bucher, der in die Gespräche nicht eingebunden war, ist zwar Kärntner, will aber Kurs halten und das BZÖ als "neue bürgerliche Kraft entwickeln". Mit einer gewissen Schadenfreude konstatierte er, dass für die Fraktionsbildung ein fünfter Mann fehle.

Ewald Stadler, der für das BZÖ ins EU-Parlament gewählt wurde, wollte eigentlich zugunsten des Listenzweiten auf sein Mandat verzichten. Der ist aber ein Kärntner. Deswegen will er jetzt doch nach Brüssel gehen. Für ihn gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der Verstaatlichung der bankrotten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank und dem Zeitpunkt der Verkündung der neuen Allianz. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bekomme als Gegenleistung für die Rettung der Pleitebank einen möglichen Koalitionspartner.

Pröll sieht das vorerst nicht so. Aber zumindest Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz, der in Klagenfurt mit der Haider-Partei koaliert, schwärmte bereits von "neuen bürgerlichen Mehrheiten", die jetzt möglich würden.

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frischer

21.12.2009, 21:18 Uhr

"Das besiegelt den Anfang vom Ende der Haider-Partei BZÖ, die außer in Kärnten in keinem Landtag vertreten ist."

Meines Wissens nach hatte sich Haider abgespalten und dieses BZÖ in Kärnten gegründet - es ist also so etwas wie die CSU in Bayern. Das die FPÖ ebenfalls kein Interesse an Wahlkämpfen gegen das BZÖ hat, ist nach dem Tod Haiders nicht weiter verwunderlich.