Ponaders Rückzug: Ist jetzt mal Ruhe?
Dass mit Ponaders Rückzug die Querelen in der Parteispitze der Piraten zu Ende sind, glauben nur wenige. Wer Nachfolger wird, ist unklar.
BERLIN taz | Seit Wochen hatten viele Piraten diesen Schritt gefordert, Johannes Ponader zögerte lange, am Mittwochabend schließlich gab er nach und kündigte seinen Abschied aus dem Bundesvorstand an. Beim nächsten Parteitag in Neumarkt im Mai werde er seinen Posten als Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei räumen. Eine erneute Kandidatur schloss der 36-jährige Theatermann aus.
Noch vor drei Tagen hatte Johannes Ponader sämtliche Rücktrittsforderungen zurückgewiesen – trotz miesester Noten, die ihm die Basis in einer Mitgliederbefragung erteilt hatte. Seine immer wieder vorgetragene Gegenforderung: Die gesamte Führungsriege solle vor der Bundestagswahl abdanken und den Weg für eine Neuwahl freimachen. Mit dieser Idee allerdings konnte Ponader sich nicht durchsetzen. Stattdessen beschloss der Bundesvorstand am Mittwochabend, den Parteitag zwar um einen Tag zu verlängern, aber nur die vakanten Posten an der Parteispitze nachzubesetzen.
Vor der Sitzung war spekuliert worden, ob Johannes Ponader eine solche Nachwahl als Goldene Brücke für einen Abschied ohne neuerlichen Gesichtsverlust nutzen würde. Und so kam es auch. Er wolle seine Neuwahl-Forderung „zumindest für mich persönlich umsetzen und mein Amt in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen“, erläuterte der Politische Geschäftsführer in einem Blogbeitrag. Damit ziehe er auch die Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Niedersachsen und den schlechten Umfragewerten der Partei.
Allerdings stellte Ponader in dem Beitrag klar, dass nicht er allein das Problem gewesen sei, sondern der gesamte Vorstand. Entsprechend nebulös fielen die entschuldigenden Worte aus, mit denen sich Ponader an seine Mitstreiter wandte: „Wo ich durch die Konflikte der letzten Zeit und die daraus resultierende Belastung für uns alle euren Erwartungen nicht so nachgekommen bin, wie ich mir das gewünscht hätte, bitte ich euch um Entschuldigung.“
Querelen zu Ende?
Dass mit Ponaders Rückzug die Querelen an der Parteispitze beendet sind, bezweifeln auch andere. Der nordrhein-westfälische Piratenchef wertete Ponaders Rückzug nur als ersten Schritt. Er halte den „Bundesvorstand insgesamt für verbrannt“, sagte Sven Sladek.
Anders als Parteichef Bernd Schlömer, den selbst viele Piraten politisch kaum einordnen können, hat Johannes Ponader als Politischer Geschäftsführer der Piraten polarisiert. Er zog in Schlabberstrickjacke und Trekkingsandalen durch die Talkshows und machte dort nicht nur das in der Partei umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen zum Thema, sondern auch seine eigene prekäre Lebenssituation und seine Entrüstung über die Hartz-IV-Bürokratie. Das missfiel den Vertretern einer bürgerlich-liberalen Strömung in der Partei – aber auch jenen Piraten, die sich den Parteivorstand als rein verwaltendes Gremium vorstellen.
Ponader ließ im kleinen Kreis keinen Zweifel daran, dass für ihn der Dauerzoff im Bundesvorstand auch Ausdruck eines parteiinternen Richtungsstreits war: Er selbst als Vertreter des linken Fundi-Flügels gegen FDP-nahe Realo-Gegenspieler wie den baden-württembergischen Parteivize Sebastian Nerz. Allerdings zeigten sich zuletzt selbst eher links eingestellte Piraten aus Ponaders Berliner Landesverband enttäuscht über dessen ungeschicktes öffentliches Agieren.
Schlömers Vorstellung für die Nachfolge
Fest steht: Mit Ponader wird ein erklärter Parteilinker den Vorstand verlassen. Wer seine Nachfolge antritt, ist offen. „Wir haben jetzt die Chance, dass jemand Unbelastetes den Kurs von Johannes Ponader im Bundesvorstand fortsetzt“, sagte der Berliner Landtagsabgeordnete Oliver Höfinghoff, der wie Ponader zum linken Flügel der Piratenpartei zählt, der taz. Allerdings könnte ebenso gut das Gegenteil passieren.
Auch Parteichef Schlömer schaltete sich am Donnerstag in die Nachfolge-Diskussion ein: Er wünsche sich, „dass wir genau überlegen, welche Aufgaben ein politischer Geschäftsführer zukünftig wahrnehmen sollte“, teilte Schlömer in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er persönlich favorisiere „eine Aufgabenstellung, die stark nach innen zielt“. Will heißen: Der nächste Politische Geschäftsführer soll sich bitte auf Sekretariatsaufgaben beschränken und bloß keine Talkshows besuchen.
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