: Polnische KP auf Kurs
■ Vereinigte Arbeiterpartei zieht keine personellen und politischen Konsequenzen aus der innenpolitischen Krise
Berlin (dpa/ap/taz) - Bei der Sitzung des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am Wochenende ist es weder zu bedeutenden personellen Veränderungen noch zu einer endgültigen Entscheidung über die politische Linie der Partei gekommen. Während das für Wirtschaftsfragen zuständige Politbüromitglied Bakar eine Verstärkung des Konsums zu Lasten von Investitionen angekündigt hatte, erteilte sein Kollege Czyrek der Hoffnung auf eine Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc eine Absage.
Er schlug die Bildung eines „Rates der nationalen Verständigung“ vor, der nach dem Vorbild des bereits bestehenden Konsultativrats aus der von Innenminister Kiszak vorgeschlagenen Gesprächsrunde mit Vertretern der polnischen Gesellschaft hervorgehen soll. Zugleich schlug er auch die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer vor. Die einzigen personellen Verschiebungen brachten eine leichte Unterstützung des Reformerflügels. Bakar wurde zum Vorsitzenden der Gesellschaftspolitischen Kommission des ZK gewählt, und Mieczyslaw Rakowski übernahm den Vorsitz der Propagandakommission des ZK. Der polnische Parteichef Jaruzelski sagte in seiner Rede, daß es Aufgabe des Parlaments sei, im September die Arbeit der Regierung zu beurteilen. Es bestehe auch die Notwendigkeit, in der Parteiführung Änderungen vorzunehmen. Auf die Fragen nach den Teilnehmern am „runden Tisch“, antwortete Regierungssprecher Majka: „Man sollte diesen runden Tisch nicht auf Herrn Walensa beschränken.“ Seine Teilnahme hänge davon ab, ob er das Recht akzeptiere. Solidarnosc-Sprecher Michnik warf inzwischen dem Parteichef fehlenden politischen Mut vor. Jaruzelskis Rede enthalte kein deutliches Angebot, aber auch keine Drohung. Alles hänge vom Kräfteverhältnis in der Partei ab. Im Kohlerevier von Jastrzebie streikte nur noch die Zeche „Julimanifest“. In Stettin sind Gespräche zwischen Vertretern der Werftarbeiter und der Werftleitung abgebrochen worden. Eine Ausweitung erfuhr der Konflikt in Stalowa Wola. Dort schlossen sich den bereits streikenden Stahlarbeitern am Montagmorgen fünf- bis sechstausend von insgesamt 18.000 Kollegen an.
Klaus Bachmann/BK
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
