Polizeiwillkür in Österreich: Dümmer als die Polizei erlaubt
Vor zwei Jahren kesselten Beamte in Linz Aktivisten ein und versprühten Pfefferspray. Der Wind wehte es auf sie zurück. Das hat nun ein Nachspiel.
WIEN taz | Polizeibrutalität ist rechtswidrig. Solche Eingeständnisse sind in Österreich selten zu hören. Jetzt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) von Oberösterreich erkannt, dass "die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte gegen zwei Aktivisten rechtswidrig war".
Damit gab er den beiden Beschwerdeführern Recht, die am 1. Mai 2009 bei einer Demo in Linz festgenommen worden waren. Schon im vergangenen Jahr waren vier Demonstranten freigesprochen worden. Gegen eine Aktivistin wurde die Anklage fallen gelassen.
Die vier Männer und eine junge Frau waren damals mit rund 60 weiteren Demonstranten von der Polizei eingekesselt worden. Man warf ihnen vor, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Für Einsatzleiter Erwin Fuchs war das polizeiliche Vorgehen notwendig, um strafbare Handlungen zu verhindern: 50 Vermummte hätten sich geweigert, ihre Masken abzunehmen.
Doch auf Videos, die im Netz zirkulieren, kann man sehen, wie Uniformierte mit Schlagstöcken DemonstrantInnen niederwerfen. Vermummte sind keine zu erkennen. Augenzeugen erkannten maximal "Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen".
Festgenommen wurden dabei unter anderen der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron und ein als Rädelsführer identifizierter Mann, der die Eingekesselten aufgefordert hatte, den Anweisungen der Polizei keine Folge zu leisten. Die stellte als Bedingung für freien Abzug, dass sich alle Eingekesselten mit Namensschildern fotografieren lassen. Das war rechtswidrig, wie der UVS jetzt urteilte.
"Manche brachen in Tränen aus"
Seit 20 Jahren marschieren jedes Jahr kurz nach dem offiziellen Maiaufmarsch der SPÖ die Grünen, die KPÖ und andere linke politische Gruppen in einer alternativen Maidemonstration durch die Linzer Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es dabei nie. Für die außergewöhnliche Risikoeinschätzung durch die Polizei vor zwei Jahren sieht Christian Diabl, Sprecher des Bündnisses gegen Polizeigewalt, vor allem zwei Gründe: Es war gleichzeitig ein "Arbeitermarsch" der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) angemeldet, und einige Monate vorher bei einer Demo gegen einen rechten Burschenschafterball war "ein Farbbeutel" geflogen, als ein kleiner Block vermummter Autonomer auftrat.
Die Polizei rückte daher am 2. Mai mit einer Hundertschaft in schwerer Kampfmontur an, und ihre Vorwürfe wirkten von Anfang an konstruiert. So sollen unter den 20 Verletzten auch PolizistInnen gewesen sein. Benommene PolizistInnen sind auf Videos zu sehen. Allerdings nicht im Kessel. Diabl vermutet, sie hätten zu viel von dem Pfefferspray eingeatmet, mit dem ihre KollegInnen gegen DemonstrantInnen vorgegangen waren.
Ein Augenzeuge berichtete damals: "Einige Polizisten schienen den Wahnsinn selbst nicht mehr auszuhalten, manche brachen in Tränen aus, andere knüppelten wie besessen. Gegen Ende wurde vor allem in Richtung der kurdischen und türkischen Demonstranten mehrmals Pfefferspray gesprüht, allerdings gegen die Windrichtung, was weitere Polizisten zum Weinen brachte."
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