Polizeikontrollen: Die gläserne Hosentasche

Die Polizei kontrolliert Leute, weil sie jung sind, Jeans und Pullover tragen und sich im falschen Viertel aufhalten. Geht die Polizei nach so unspezifischen Kriterien vor, kann sie jeden jederzeit zwingen, seine Papiere zu zeigen und die Hosentaschen zu leeren. Der Gedanke ist schwer zu ertragen, selbst wenn es meist die üblichen Verdächtigen sein werden, die die Polizei anhält: Punks, Schwarze, Vagabunden.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Die „Gefahrenzone“, in der sich die jungen Leute aufhielten, reicht von der Stresemannstraße bis zum Elbufer und der Sternbrücke bis zu Fischersallee. Von der Größe her gesehen, ist das eine ganze Stadt, in der die Polizei Leute schikanieren kann. Wer hier lebt, wird unter Generalverdacht gestellt. Er ist den Ordnungshütern ausgeliefert. Jeder rechtschaffene Bürger, den solch eine Kontrolle trifft, wird sich empören. Zu Recht.

Die großzügige Auslegung der Gefahrenzone gibt der Polizei noch weitere Möglichkeiten. Sie kann Leute am Betreten des Viertels hindern, indem sie einen Platzverweis erteilt. Das ist ein kleiner Freiheitsentzug, den die Polizei da aus dem Ärmel schüttelt und mit dem sie nicht gerade restriktiv umgeht, wie die Vorgänge um den Sternschanzen-Wasserturm zeigen.

Schon das alte Polizeigesetz war verfassungsrechtlich problematisch. Die CDU hat es verschärft. Die Freiheit stirbt in kleinen Schritten.