Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
Winnenden-Angehörige fürchten, dass eine polarisierte Gesellschaft Amokläufe begünstigt. Die Grünen und die Polizeigewerkschaft wollen ein schärferes Waffenrecht.
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Bremen bekommt einen Ordnungsdienst, der Zwang anwenden darf. Dafür wird das Polizeigesetz geändert. Dabei sind die Qualifikationen der Leute noch völlig unklar
In Thüringen wird gestritten, ob Behörden Straftaten von Asylbewerbern systematisch verheimlichen. Die CDU will das Thema nun im Innenausschuss aufrufen.
Besonders Grenzpolizisten hätten nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleusern. Stattdessen würden sie Aufgaben von Sozialarbeitern übernehmen.
Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel.
23.8.2013
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