Polizeifunk: Lauschen ist nicht mehr

Mit sechs Jahren Verspätung will die Polizei Mitte des Jahres ihren abhörsicheren Digitalfunk in Betrieb nehmen. Sendemast am neuen Airport Schönefeld schon gebaut.

Jetzt abhörsicher im Einsatz: Beamtin funkt digital Bild: dpa

Niemand ist so flink bei der Umsetzung von Neuerungen wie Behörden – wenn man ihren Verlautbarungen glaubt. Die Tatsachen sehen allerdings oft anders aus. Wenn die Berliner Polizei nun signalisiert, dass sie ihren neuen, abhörsicheren Digitalfunk bald in Betrieb nimmt, ist das scheinbar eine Erfolgsmeldung. Aber ursprünglich sollte das ehrgeizige Projekt schon zur Fußball-WM 2006 abgeschlossen sein.

Bis Mitte des Jahres sollen alle 48 Antennenstandorte des Funks in Betrieb gehen, sagt nun der zuständige Polizeioberrat Claus-Dieter Spletter. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste soll dann die längst veraltete Analogfunktechnik langsam Geschichte werden. Für Unterstützungseinsätze von Polizisten aus anderen Bundesländern etwa bei Demonstrationen oder großen Sportveranstaltungen wird man die alte Technik allerdings noch eine Weile vorhalten müssen. Denn nicht überall im Bundesgebiet ist man schon so weit wie in Berlin – und trotz der sechsjährigen Verspätung gilt die Stadt neben Hamburg und Bremen als „Starterland“.

Noch im Februar nehmen laut Spletter fünf neue Sendemasten den Betrieb auf, bei weiteren acht wird der Umbau beendet. Zwei der insgesamt 48 Stationen fehlen dann noch. „Das wollen wir bis Juni erreicht haben“, sagt Spletter. In den Direktionen 2 (Spandau, Charlottenburg, Wilmersdorf) und 3 (Mitte, Tiergarten, Wedding) ist die neue Digitalfunktechnik nach Behördenangaben „bereits ausgerollt“; soll heißen: Dort wird bereits im Vollbetrieb digital gefunkt. Auch das „Kragennetz“, das die Randbezirke versorgt und als Schnittstelle nach Brandenburg fungiert, steht demnach. Und selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, „in vielen Bereichen“ sei „95 Prozent Abdeckung erreicht“.

Aber wie geht es jenseits der Landesgrenze weiter? In Brandenburg fehlen von geplanten 140 Sendemasten noch 25. Dennoch gibt man sich dort zuversichtlich, 2013 in den Vollbetrieb gehen zu können – wenn zunächst auch nur für die Polizei. Feuerwehr und Rettungsdienste sollen später folgen. Den Kostenrahmen von rund 120 Millionen Euro meint der Projektleiter im Potsdamer Innenministerium, Jörg Vogler, einhalten zu können. Von besonderem Interesse ist in Brandenburg der neue Großflughafen, der im Juni an den Start geht. Hier wurde für die Versorgung ein eigener Digitalfunkmast errichtet.

In Berlin scheinen die traditionelle Problemfelder beim Funkverkehr – Bahn-Tunnel oder Betonburgen wie Unis, Shopping-Malls oder der Bundestag – weitgehend gelöst. Im Ernstfall bekäme hier insbesondere die Feuerwehr ein Problem. Gelöst wird das mit „Schirmzellen“, direkt auf die Antenne des jeweiligen Objektes ausgerichteten Sende- und Empfangsstationen. Bei der Technischen Universität klappt das schon, auch beim Reichstagsgebäude wird in Kürze eine Objektfunkanlage in Betrieb genommen. Bei Privatgebäuden gilt die Pflicht, solche Funkzellen einzubauen, nur für Neubauten. Für den Altbestand wird man im Zweifel allerdings noch jahrelang auf die Analogtechnik angewiesen sein, meint Wolfgang Kunze-Howe, der bei der Feuerwehr zuständig für die Informationstechnik ist.

Besonders kompliziert ist die Situation im Untergrund der BVG. Hier gibt es zwar schon ein digitales Funknetz – aber ein anderes als das der Sicherheitsbehörden. Kompatibel sind die beiden nur bedingt. Die Sicherheitsbehörden müssen hierfür auch noch Lizenzen erwerben. 900 davon teilen sich Polizei und Feuerwehr derzeit im Rahmen eines Tests, sagt Polizeiexperte Spletter. Als Fernziel werde aber ein funktionierendes „Interface“ angestrebt, das beide Systeme kompatibel macht. Ähnliches gilt für den Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn.