Polizeifunk bleibt analog: Polizisten im Funkloch

Eine peinliche Panne bei der Ausschreibung sorgt dafür, dass sich die Einführung der abhörsicheren Digitalfunkgeräte bei der Polizei erneut verzögert. Auch die Kosten dafür dürften deutlich steigen.

Die Einführung des abhörsicheren Digitalfunks bei der Berliner Polizei muss erneut verschoben werden. Grund ist diesmal, wie jetzt bekannt wurde, eine peinliche Panne bei der Ausschreibung. Ursprünglich war geplant, ab 1. Januar die ersten BeamtInnenen mit den Funkgeräten auszustatten. Wann es nun dazu kommt, ist unklar: Angepeilt wird ein Termin im Sommer 2009.

Irgendwie wirkte der Optimismus von Charlotta Flodell, Projektleiterin für die Einführung des digitalen Polizeifunks in Berlin, schon im Herbst vergangenen Jahres reichlich überzogen. "Berlin bleibt im vorgesehenen Zeitrahmen", hatte sie im taz-Gespräch erklärt. Doch viel zu viel war auf dem Weg zu einem modernen, abhörsicheren Digitalfunk für die deutschen Sicherheitsbehörden schon schief gelaufen. Mehr als ein Vierteljahrhundert kostspieligen Gerangels hatte es bereits bedurft, bis sich die Innenministerkonferenz 2007 überhaupt darauf geeinigt hatte, als ersten Schritt zumindest "Referenzplattformen" aufzubauen. Berlin sollte dabei, zusammen mit Hamburg und Bremen, den Vorreiter spielen.

Daraus wird nun nichts: Zwar stehen, dem Vernehmen nach, die notwendigen rund 35 Basisstationen bereits; doch Ende Oktober musste die Polizei ihre Bestellung für die ersten 1.000 Endgeräte für ihre BeamtInnen stornieren. Aufgrund des von einem unterlegenen Bewerbers angestrengten "Vergabenachprüfungsverfahrens" sei die Ausschreibung aufgehoben worden; von der Möglichkeit einer Beschwerde dagegen habe die Polizei "keinen Gebrauch gemacht", sagte Polizeisprecherin Heike Nagora.

Zumindest das ist vernünftig. Denn hinter dem gestelzten Beamtendeutsch verbirgt sich ein schlichter Formfehler - zum Ausschreibungszeitpunkt Ende März 2008 hätte keiner der in die engere Wahl gekommenen Bewerber die geforderten deutschen Anforderungen erfüllen können. Sie hatten zwar zugleich erklärt, dies bis zum Liefertermin gewährleisten zu können - was auch realistisch gewesen wäre. Trotzdem war damit die Ausschreibung relativ leicht anfechtbar.

Das Nachsehen haben nun erst einmal Berlins PolizistInnen, denn für ihre überholten analogen Funkgeräte gibt es kaum noch Ersatzteile; bereits heute werden bei notwendigen Reparaturen häufig Teile aus gehorteten Altgeräten eingebaut. "Aus drei mach eins", scherzen die Techniker gern.

Wie geht's nun weiter? "Na ja, unser Zeitplan ist ins Wackeln geraten", meint ein Insider. Er hofft mit Blick auf die Konkurrentenklage darauf, das "bei etwas Glück alles ganz schnell geht". Als neuer Zeitpunkt ist demnach nun der Sommer 2009 anvisiert. Nach den neuen Plänen soll dann als erstes die Direktion 3 - zuständig für den Bezirk Mitte und die meisten Regierungsgebäude - mit der neuen Technik ausgestattet werden.

Offen scheint auch die Kostenfrage. Knapp 51 Millionen Euro will sich Berlin die Sache offiziell kosten lassen. Der Preis dürfte kaum zu halten sein. "Ich gehe davon aus, es wird teurer werden als geplant", sagen die meisten Fachleute. Einige schieben ein "aber das ist bei neuer Technik ja immer so" nach. Was allerdings niemand sagt, obwohl es alle wissen: Die Technik ist bereits jetzt in Teilen überholt - und wenn sie dann wirklich zum Einsatz kommen sollte, schon reichlich veraltet.

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