Polizeieinsatz in Kreuzberg: Nazi-Gewalt hat Folgen

Nach heftiger Kritik kündigt Innensenator Ehrhart Körting an, Aufmärsche von Neonazis künftig publik zu machen. Antifa fahndet derweil im Internet nach rechten Schlägern.

Hier knallt es gleich: Nazidemo am Mehringdamm. Bild: dpa

Der Polizeieinsatz auf einer rechtsextremen Demonstration am Samstag in Kreuzberg hat Folgen: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte an, bei Nachfragen künftig "zumindest einen Tag vorher" Neonazi-Aufmärsche bekanntzugeben. "Nicht die ganze Route, aber den Startplatz." Darauf habe die Bevölkerung einen Anspruch.

Nachdem Gegendemonstranten die 110 Neonazis am Mehringdamm blockiert hatten, hatte die Polizei versucht, die Rechtsextremen durch den U-Bahnhof an den Blockierern vorbeizuführen. Dabei überrannten die Neonazis die Polizei und attackierten Gegendemonstranten und Passanten. Der Gewaltausbruch und das Polizei-Manöver wurden parteiübergreifend kritisiert, ebenso die vorherige Geheimhaltung des Aufmarschs durch die Polizei. Körting räumte ein, über den Einsatz "nicht glücklich" zu sein. Man habe die Aggressivität der Neonazis unterschätzt.

Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch äußerte sich selbstkritisch. Der Polizeieinsatz sei "nicht so gelungen, wie er hätte gelingen müssen". Dem Anmelder der Neonazi-Demo, der Berliner NPD-Vize Sebastian Schmidtke, drohte Glietsch mit Konsequenzen: Dessen Verhalten und das "seines Anhangs" werde man künftig "im Hinblick auf Verbotsgründe" bei von ihm angemeldeten Aufzüge berücksichtigen.

Unterdessen haben Antifa-Gruppen im Internet einen "Rechercheaufruf" veröffentlicht, bei dem mit Fotos nach den angeblich "an dem Überfall beteiligten Neonazis" gesucht wird. Man vertraue "nicht auf irgendwelche Nachermittlungen der Polizei", sondern nehme "die Sache selbst in der Hand", heißt es auf der Internetseite. Unter den elf abgebildeten Personen befinden sich auch langjährige Berliner Neonazi-Aktivisten. Ziel sei es, rechte Schläger bekannt zu machen und deren Gewalt "nicht konsequenzlos zuzulassen", sagte Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin.

Die Polizei wollte die Aktion nicht bewerten. Die Fotos seien bekannt, sagte ein Sprecher nur. Nach den Ausschreitungen wurden 40 Neonazis vorübergehend festgenommen, die meisten nach einem zweiten erfolglosen Demo-Versuch in Rudow.

Bei den Gegendemonstranten gab es acht Festnahmen. Auch gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wird ermittelt. Sie soll die Gewahrsamnahme eines Gegendemonstranten behindert haben. Das sei "völlig abwegig", so Wawzyniak. Sie habe nach der Dienstnummer eines Beamten gefragt, nachdem dieser den Festgenommen mit der Faust geschlagen hatte.

Comments

[NATO_Gipfel]

http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157626718625614/

 

"Das in Kreuzberg waren junge Leute, die ein Problem mit Ausländern haben. Da auf Nazis schliessen zu wollen, ist nicht schlüssig und bedient leider nur falsch gesetzte Vorurteile."

 

Wer so einen Müll schreibt, sollte sich vorher mal ganz in Ruhe die Bilder der "jungen Leute" anschauen, "die ein Problem mit Ausländern haben".

 

Verharmlosung führt zu nichts - Deutschland hat ein massives Problem: Und das besteht sicherlich nicht in seinen Ausländern, sondern in staatlich geduldeter Volksverhetzung.

[Gereon Asmuth]

@John

Nur zu Ihrer Info: Die junge Leute, die am Samstag in Kreuzberg demonstrieren wollten und Ihrer Meinung nach "nur" ein Problem mit Ausländern haben, rechnen sich selbst zu den so genannnten "Freien Kräften des nationalen Widerstands".

Über die heißt es im Verfassungschutzbericht Berlin 2010: "Als einigendes Band zwischen den einzelnen Personen und Gruppierungen innerhalb des heterogenen Netzwerkes Freie Kräfte fungiert ein neonazistisches Weltbild. Neben der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und seiner Repräsentanten wird auf Demonstrationen und im Internet zunehmend offensiver für einen neuen 'Nationalen Sozialismus'geworben."

Ich denke daher, dass die Bezeichnung "Nazis" in diesem Fall leider sehr angebracht ist.

 

Mit Grüßen aus der taz,

Gereon Asmuth

[Hansi]

Die Demonstrationsrouten müssen immer vollständig bekannt gegeben werden! Genauso wie ein Daimler-Fahrer seine Auto rechtzeitig etwas ab von einer Revoluzzer-Demo parken möchte, hat jemand, der vielleicht "ausländisch" aussieht, das Recht einer Nazi-Demo aus dem Weg zu gehen oder die türkische Mutter das Recht ihre kleinen Kinder nicht an dem Tag auf die Straße zu lassen. Diese freie Entscheidung ist aber nur möglich, wenn die Polizei die Bevölkerung rechtzeitig in Kenntnis setzt. Alles andere ist grob fahrlässig und verantwortungslos.

 

(Normalerweise würden Grüne und Linke nun zu recht Körtings Rücktritt fordern, aber natürlich wollen sie es sich beide kurz vor den Wahlen nicht mit den Sozen vermiesen.)

[Helga Wedell]

Lieber Herr Litschko, Herr Jürgen Zöllner ist immer noch Bildungssenator und nicht Innensenator, wie Sie fälschlicherweise anführen. Das ist kein guter Jornalismus und der wird auch nicht bezahlt. Oder habe ich etwas verpasst und das Senatorenkarusell dreht sich noch einmal

Gruß H,Wedell

 

Das war natürlich Unfug und ist geändert, danke. Ein Versehen von Herrn Litschko war die Verwechslung im Vorspann offensichtlich nicht, im Text stand korrekt der Name von Herrn Körting. D. Red.

[John]

Liebe Redaktion,bitte verwendet Begriffe wie Linke, Rechte und Nazis nicht mehr. Sie benutzen die Begriffe nämlich falsch. Viele Leute wissen einfach nicht mehr, was wirklich ein Nazi ist. Sie fördern völlig falsche Feindbilder! Es darf nicht sein, dass junge Leute nicht mehr Kommunisten, Sozialisten, Nationalsozialisten und Faschisten nicht mehr sauber trennen können.

Das in Kreuzberg waren junge Leute, die ein Problem mit Ausländern haben. Da auf Nazis schliessen zu wollen, ist nicht schlüssig und bedient leider nur falsch gesetzte Vorurteile. Das Lagerdenken löst keine Probleme.