: Polizeichef für Kiffen
Drogen-Freigabe
Der Bremer Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz wird Horst-Dietrich Elvers vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am kommenden Freitag nichts Ermutigendes berichten können: Denn während Bremen, wie im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, den Weg zu einem Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Freigabe weiter beschreitet, hat Friedrichshain ihn bereits hinter sich – und ist gescheitert.
Im Oktober hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Antrag des Berliner Bezirks abgelehnt – mit Hinweis auf das Betäubungsmittelgesetz: Das diene „der Abwehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit“. Der Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken sei mit diesem Schutzzweck nicht vereinbar, heißt es in der Ablehnung.
Dennoch will Bremen es versuchen und hat für Freitag eine ExpertInnen-Anhörung angesetzt. Elf Fachleute werden das Für und Wider einer kontrollierten Cannabis-Legalisierung aus rechtlicher, aus medizinischer und aus präventiver Sicht erörtern.
Zu Gast sind KritikerInnen der Cannabis-Freigabe wie Rainer Matthias Holm-Matulla, Professor für Psychotherapeutische Medizin an der Uni Heidelberg, oder Eva Carneiro-Alves, Leiterin der Ambulanten Suchthilfe Bremen, aber auch Befürworter wie Lorenz Böllinger, Mitbegründer des „Schildower Kreises“, eines Experten-Netzwerks gegen Drogenprohibition, oder Kirsten Müller, Oberärztin in der Hannoverschen Klinik für Psychiatrie und Mitpetentin einer Eingabe an den Bundestag, die die Einstellung von Strafverfahren gegen PatientInnen fordert, die auf ärztlichen Rat Cannabis konsumieren.
Eine der interessantesten ReferentInnen ist Hubert Wimber: Er war bis 2015 Polizeipräsident von Münster und sprach sich noch während seiner Amtszeit für die Entkriminalisierung von Cannabis aus. Danach gründete er die deutsche Sektion des internationalen Vereins Law Enforcement Against Prohibition. Dessen Mitglieder: StaatsanwältInnen, PolizistInnen und RichterInnen. SCHN
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
