: Polizeiauflagen für Antifa-Demo
■ Wohnung des FAP-Landesvorsitzenden als Reizobjekt bezeichnet
Der Neofaschist Lars Burmeister kann sich bei der Polizei bedanken. Die am 29. Januar stattfindende antifaschistische Demonstration mehrerer Antifa-Gruppen und Kiez-Initiativen wird nicht an seiner Wohnung in der Grellstraße in Prenzlauer Berg vorbeiziehen. Burmeister ist Landesvorsitzender der neofaschistischen Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP).
Der Staatsschutz erteilte dem Anmelder Robert S. gestern vormittag die Auflage, den Demonstrationszug unter dem Motto „Erinnern wir uns an 1933 – Kampf den alten und neuen Nazis“ vom Treffpunkt am Thälmanndenkmal direkt über die Greifswalder Straße zum Platz am Wasserturm und nicht, wie geplant, über die Grellstraße zu führen. In der Begründung heißt es: „In Folge des Veranstaltungsmottos ... dürfte die Wohnung des Burmeister mit Sicherheit ein Reizobjekt für die Aufzugsteilnehmer darstellen, so daß die Gefahr der Begehung von Straftaten ... als wahrscheinlich erachtet werden muß.“ Insbesondere das „Vorbeiziehen“ an Burmeisters Wohnung würde „empfindlich in die Privatsphäre der o.g. Person einwirken“. Der FAP-Landesvorsitzende könnte sich „an den Pranger gestellt“ sehen, „ohne sich gegen die erhobenen Vorwürfe in angemessener Weise ... zur Wehr setzen zu können“.
Einer der Veranstalter bezeichnete die polizeilichen Auflagen als „Hohn“, da Burmeister als aktiver Neonazi stadtbekannt sei. Gegen ihn seien mehrere Prozesse wegen „Tragens einer SA-ähnlichen Uniform“ und wegen „Körperverletzung“ anhängig. Matthias Bernt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen