Polizei stürmt Anti-G-7-Veranstaltung

Nürnberg (taz) — Je näher das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben ökonomisch mächtigsten Staaten (G-7) der Welt vom 6. bis 8.Juli in München rückt, desto nervöser werden die bayerisches Sicherheitsorgane. Unter Schlagstockeinsatz stürmten am Freitag abend Sondereinsatzkommandos der Polizei ein Stadtteilzentrum in Nürnberg. Sie vermuteten, daß dort eine Ersatzveranstaltung einer eine Stunde zuvor im Jugendzentrum „KOMM“ aufgelösten Mobilisierungsveranstaltung des „Nürnberger Aktionsbündnisses gegen den Weltwirtschaftsgipfel“ stattgefunden habe. Drei G-7-Gegner wurden am Kopf verletzt, sechs wurden festgenommen. Die Polizei beklagt zwei verletzte Beamte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung im KOMM hatte die Nürnberger Polizeiführung keinen Zweifel daran gelassen, daß sie eine offene Diskussion über das Gipfeltreffen in München und mögliche Gegenaktionen ohne die Anwesenheit von Polizeibeamten nicht hinnehmen würde. Auch die Breite des Bündnisses von christlichen Gruppierungen über Friedens- und Frauengruppen, den Grünen bis hin zur PDS und autonomen Gruppen ließ sie nicht von ihrem Vorhaben Abstand nehmen. Deshalb postierten sich schon vor Beginn der Veranstaltung mehrere Einsatzzüge der sog. „Unterstützungskommandos“ der Polizei vor dem KOMM. Drei Zivilpolizisten begehrten schließlich nach Paragraph 12 des Versammlungsgesetzes Eintritt zu der von 150 G-7-GegnerInnen besuchten Versammlung. Als ihnen dies verwehrt wurde, stürmten Beamte in Kampfanzügen ins KOMM. Um Eskalationen zu vermeiden, beendeten die Veranstalter das Treffen, ein Demonstrationszug formierte sich durch die Innenstadt. Danach durchkämmten Streifenwagen der Polizei die Stadt auf der Suche nach Ersatzveranstaltungen. Fündig wurden sie ihrer Meinung nach schließlich im Stadtteilzentrum „DESI“. Dort fand unter dem Titel „Kultur in der Festung“ eine geschlossene Veranstaltung statt. Ohne rechtliche Grundlage beharrte der Einsatz-Leiter erneut darauf, auch zu dieser Veranstaltung Zutritt zu erhalten. „Heute wird nicht diskutiert“, beschied er den anwesenden RechtsanwältInnen und grünen Mandatsträgern. Kurz darauf stürmten Polizeieinheiten den Saal und trieben die Anwesenden unter Knüppeleinsatz in das Freigelände des Stadtteilzentrums. Sie riegelten den Zugang zur DESI ab und nahmen insgesamt sechs Personen wegen Verdacht des Landfriedensbruches fest. bs