: Polizei soll Straftaten begehen dürfen
Hamburg (ap/afp) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Polizeibeamte „milieubedingte Straftaten“ begehen lassen, wenn sie als verdeckte Ermittler im kriminellen Untergrund arbeiten. „Wir müssen den verdeckten Ermittlern die Möglichkeit geben, sich im Milieu zu bewegen“, sagte Schäuble gestern in Hamburg auf einem Kongreß der CDU zur Inneren Sicherheit. Außerdem befürwortete der CDU-Politiker den Vorschlag, die Rasterfahndung stärker als bisher einzusetzen. „Zu breites und falsches Verständnis von Datenschutz“ stehe dem verstärkten Gebrauch dieser Fahndungsmethode noch im Wege. Vor der Gefahr einer „regelrechten Durchseuchung unserer Gesellschaft“ warnte der Präsident des BKA, Hans-Ludwig Zachert. Deutschland könne zur internationalen Drogen-Drehscheibe werden.
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