: Polizei soll Straftaten begehen dürfen
Hamburg (ap/afp) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Polizeibeamte „milieubedingte Straftaten“ begehen lassen, wenn sie als verdeckte Ermittler im kriminellen Untergrund arbeiten. „Wir müssen den verdeckten Ermittlern die Möglichkeit geben, sich im Milieu zu bewegen“, sagte Schäuble gestern in Hamburg auf einem Kongreß der CDU zur Inneren Sicherheit. Außerdem befürwortete der CDU-Politiker den Vorschlag, die Rasterfahndung stärker als bisher einzusetzen. „Zu breites und falsches Verständnis von Datenschutz“ stehe dem verstärkten Gebrauch dieser Fahndungsmethode noch im Wege. Vor der Gefahr einer „regelrechten Durchseuchung unserer Gesellschaft“ warnte der Präsident des BKA, Hans-Ludwig Zachert. Deutschland könne zur internationalen Drogen-Drehscheibe werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
