: Polizei im Heß-Streß
■ Zusammen mit dem BGS sollen Nazi-Gedenkfeiern verhindert werden
Berlin (AP/dpa/taz) – Die Polizei in der gesamten Republik ist alarmiert wegen eventueller Aufmärsche der Neonazis zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß – und die Nazis freuen sich. Es gebe darüber schon „einige recht fröhliche Äußerungen“ aus der rechten Szene, sagte ein Sicherheitsexperte gestern in Bonn. Aus Sicht der Extremisten „hätte die Geschichte eigentlich nicht besser laufen können. Die Publizität, die sie wollten, haben sie erreicht“. Experten halten eine zentrale Veranstaltung von Rechtsextremisten nicht mehr für wahrscheinlich. Es sei aber nicht auszuschließen, daß kleine Aufmärsche stattfänden.
Mit einem massiven Aufgebot will die Polizei am Wochenende Neonazi-Demonstrationen im Vorfeld verhindern. In mehr als dreißig Städten und Orten wurden von Rechten angemeldete Veranstaltungen verboten. Thüringen und Brandenburg verhängten vorbeugend ein generelles Versammlungsverbot für Rechtsradikale.
Bonn sagte Hilfe durch den Bundesgrenzschutz (BGS) zu. Der BGS werde an den Grenzen zu den Nachbarstaaten intensiver kontrollieren, um die Einreise von Neonazis zu unterbinden. Die tschechische Polizei will die deutschen Behörden unterrichten, falls es zu Ansammlungen von Neonazis jenseits der Grenze kommt.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und SPD-Innenpolitiker Hans Gottfried Bernrath (SPD) plädierten dafür, Neonazis auch „vorbeugend“ festzunehmen.
Unterdessen hat die Polizei in Bayern und Sachsen in 18 Wohnungen rechtsextremes Propagandamaterial sichergestellt und 10 Personen festgenommen. Gegen 3 Personen wurde Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erlassen. shc
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