piwik no script img

■ Polizei ermittelt gegen sich selbstWarum sonst untätig?

Es habe keines Anstoßes von außen bedurft, betonte gestern ein stolzer Polizeipräsident – und: seine Behörde sei „in hohem Maße“ interessiert, Rechtsverstöße in den eigenen Reihen zu verfolgen. Daß die Polizei einmal uniformierte Übeltäter festsetzt, bevor Initiativen und Medien skandalöse Übergriffe von Beamten aufdecken, ist neu. Die Behauptung, man greife hart gegen kriminelle Kollegen durch, ist dagegen bekannt und wenig glaubwürdig.

Schließlich tat sich zuletzt, als Polizisten illegale vietnamesische Zigarettenhändler mehrfach verprügelt haben sollen, das Präsidium am Platz der Luftbrücke äußerst schwer, mit Ermittlungen überhaupt zu beginnen. Und wenn untersucht wurde, schien die Staatsmacht an wirklichen Ergebnissen denkbar uninteressiert. Beispielsweise waren vor zwei Jahren 13 Polizisten verhaftet worden, die von Vietnamesen Zigaretten und Geld beschlagnahmt haben sollen, um sich selbst zu bereichern. Im vergangenen Jahr sollen auf zwei Revieren Ausländer wiederholt beleidigt und geschlagen worden sein. Was aber gegen mutmaßliche Schläger in Uniform unternommen wurde, war Berlins erstem Ordnungshüter auch in weiteren Fällen bislang keine Pressekonferenz wert. Statt dessen hat er sich immer beeilt, „einseitige pauschale Vorverurteilungen“ der Polizei abzuwehren. Auch zeigte sich der ehemalige BKA-Beamte jedesmal verdächtig froh, wenn die überwiegende Zahl der jährlich rund 600 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingestellt wurden, weil es an Beweisen mangelte. Beim neuesten Skandal sieht es so aus, als wollten Präsident und Behörde Konsequenzen ziehen. Das ist begrüßenswert – um so mehr stellt sich aber die Frage, warum Saberschinsky sonst und bei viel weitreichenderen Vorwürfen nahezu untätig blieb. Dirk Wildt

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen