Polizei Berlin

Neues Jahr, neue Polizei

Von neuen Organisationstrukturen bis zu einem neuen Namen: Die Polizei will sich 2020 anders aufstellen. Auch die Fahrradstaffel wird ausgebaut.

Polizisten im Görlitzer Park

Vorhut der Brennpunkteinheit im Görlitzer Park Foto: dpa

Normale Uniformen, darüber gelbe Westen – „gut und schnell erkennbar“ soll die 120-köpfige neue Brennpunkteinheit der Berliner Polizei sein, sagte Polizeivizepräsident Marco Langner am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auf der Tagesordnung: der Stand der geplanten Polizei-Strukturreform.

Die wesentlichen Punkte sollen zum 1. Januar umgesetzt sein: Die bisher sechs Polizeidirektionen werden in fünf zusammengefasst und in Nord, West, Ost und Süd umbenannt. Neu gebildet wird die Direktion City, die für Teile von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln zuständig sein soll. Wie groß der Zuschnitt ist, lässt sich daran ermessen, dass sowohl der Alexanderplatz wie das Kottbuser Tor, der Görlitzer Park, das RAW-Gelände und der Herrmannplatz zu „City“ gehören sollen – alles Orte, die von der Polizei als kriminalitätsbelastet eingestuft sind. Die neue Brennpunkteinheit soll dort laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen ständigen Verfolgungsdruck garantieren. Nik­las Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, sagte, er gehe davon aus, dass es sich bei der Einheit um keine „Kavallerietruppe“ handele, sondern um bürgernah auftretende Beamte mit guter Kiezkenntnis.

Umgebaut wird auch die Polizeispitze. Über 20 Organisationseinheiten seien derzeit mit dem Führungsgeschäft befasst, sagte Geisel. Die Stäbe werden nun deutlich verkleinert. Die Präsidentin und ihr Stab werden künftig hauptsächlich strategisch tätig sein. Die Schutzpolizei betreffende Fragen wie Einsatz, Taktik und Technik werden beim neuen Landesschutzpolizeiamt (LAS) gebündelt. Das soll laut Langner am 1. Februar die Arbeit aufnehmen. Das Landeskriminalamt (LKA) bekommt 2020 eine Abteilung zur Bekämpfung von religiösem Ex­tremismus und Terrorismus und eine eigene Einheit Cyberkriminalität. Auch die Fahrradstaffel wird ausgebaut.

Und dazu bekommt die Behörde gleich auch noch einen neuen Namen: „Der Polizeipräsident in Berlin“, wie die Behörde Geisel zufolge seit 1809 heißt, wird nun in „Polizei Berlin“ umbenannt. Dafür sei eine Gesetzesänderung nötig. Er frage sich, warum sich der alte Name aus monarchistischer Zeit so lange haben halten können. Berlin stehe damit bundesweit ziemlich alleine da. Es sei Zeit für eine geschlechtsneutrale Bezeichnung, zumal nun eine Frau die Chefin sei.

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