Politologin über Venezuelas Staatskrise: „Maduro verliert seine Basis“
Wie loyal ist das Militär noch? Die Politikwissenschaftlerin Francine Jácome analysiert die Kräfteverhältnisse in ihrem Heimatland.
Unerbittliche Konfrontation: Demonstranten und Polizei in Caracas Foto: reuters
taz: Frau Jácome, wie fest sitzt Präsident Nicolás Maduro noch in seinem Sessel?
Francine Jácome: Die seit Anfang April anhaltenden Proteste auch der unteren Schichten zeigen, dass der Präsident die Unterstützung seiner eigentlichen Basis verloren hat. 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen einen Regierungswechsel noch im diesem Jahr. Maduro kann sich jetzt nur noch auf drei Instanzen stützen: die Militärs, ohne die er die Macht längst verloren hätte, die paramilitärischen Gruppen, die sogenannten Colectivos, und die von ihm kontrollierten Institutionen Oberstes Gericht und Nationaler Wahlrat.
Aber geht nicht gerade von den Militärs die größte Gefahr für ihn aus?
Die Streitkräfte haben in Venezuela schon immer eine vorherrschende Rolle gespielt. Ob es zu einem Militärputsch kommt, ist momentan nicht vorherzusehen und aus der Perspektive der Zivilgesellschaft auch nicht wünschenswert. Noch immer gibt es die Möglichkeit von Verhandlungen oder einem Dialog zwischen der Regierung und der Opposition. Das Parlament hat die Militärs an ihre in der Verfassung festgelegten Pflichten erinnert, und der Parlamentspräsident hat bestätigt, dass es Kontakte zu den Streitkräften gibt.
Wie geeint ist das Militär?
Die venezolanischen Streitkräfte sind kein monolithischer Block, und schon gar nicht angesichts der sozial und politisch bedingten Gewalt. Es dringt jedoch wenig nach außen. Es gibt eine militärische Elite, die offen das politische Vorgehen der Regierung unterstützt. Diese Elite ist unmittelbar an der Regierung beteiligt, und ihr sind alle strategischen Bereiche unterstellt: Lebensmittel, Importe, Zölle, innere Sicherheit, Strom- und Energieversorgung. Neuerdings spielt sie auch im Bergbau und bei der Öl- und Gasförderung eine zentrale Rolle.
ist Anthropologin und Politikwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Lateinamerika. Jácome arbeitet als Exekutivdirektorin des Venezolanischen Instituts für Soziale und Politische Studien (INVESP) in Carácas.
Wie wird das Militär auf Maduros Anordnung reagieren, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen?
Sehr wahrscheinlich ist, dass ihn die eingebundene militärische Elite unterstützen wird. Aber gerade in den mittleren Rängen herrscht schon länger große Unzufriedenheit. Dazu tragen auch die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Militärs und deren mutmaßliche Verwicklung in den Drogenhandel bei.
Stimmt der Vorwurf, mit der verfassungsgebenden Versammlung würden die seit Dezember 2016 verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen endgültig verhindert?
Das ist nicht auszuschließen. Von den 23 amtierenden Gouverneuren sind elf Militärs im Ruhestand, die sich weiter mit dem Chavismus identifizieren. Angesichts der sehr wahrscheinlichen Niederlage ist es fraglich, ob sie ihren lokalen Führungsanspruch opfern würden.
Seit sieben Jahren gibt es die Milicia Nacional Bolivariana, eine Miliz aus bewaffneten Zivilisten. Mitte April hatte der Präsident deren Aufstockung auf 500.000 angekündigt. Wie steht das Militär dazu?
Dem Militär war die Milicia Nacional Bolivariana von Anfang an ein Dorn im Auge. Die Zahl der Militärangehörigen wird auf 150.000 bis 170.000 geschätzt. Eine halbe Million Milizionäre bedeuten den Aufbau einer Parallelarmee zum Schutz des Präsidenten, denn die Milizionäre gehören alle der Regierungspartei PSUV an.
Leser*innenkommentare
Henning Lilge
Wenn die Taz demnächst auch in Deutschland mit Helmen , Gasmasken und Schutzschildern ausgerüstet Opposition als "Demonstranten" , bezeichnet brechen ja neue Zeiten an. Ich erinnere mich noch gerne daran als mir die Polizei in Deutschland meine Regenjacke abnahm, weil dies passive Bewaffnung gegen den Wasserwerfer war.
Alfredo Vargas
In Venezuela ist die Lage seit Anfang April sehr gespannt. Die täglichen Proteste und Märche gegen das Regime Maduro setzten dem Land zusätzlich zu. Es hat schon viele Tote gegeben und es wird leider nicht besser. Im Gegenteil, die Gewalt nimmt in den Staßen von Caracas und anderen Städten zu. Das Militär steht hinter Maduro, weil die Generäle und so weiter alle mit in der Politik stecken und somit auch auf der Gehaltsliste des korrupten Maduros. Sie werden auch jetzt nicht eingreifen denn dann würden sie sich ja ihre eigenen Geschäfte kaputt machen. Hinzu kommt auch die militärische Unterstützung von Kuba. Es sind viele militärische Berater in Venezuela, dazu kommen auch noch Politiker aus Kuba die im Hintergrund sehr wirkungsvoll mitmischen. Kuba ist für Maduro ein Vorbild. Im Gegenzug erhält Kuba Erdöl zu einem Spottpreis. In seiner Verwirklichung für den Sozialismus geht Madro aber sehr langsam vor. Er nennt sein Land demokratisch aber es hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Er versucht die Pressefreiheit einzuschränken indem er schon einige Nachrichtensender verboten hat, er schüchtert Reporter ein und hat auch schon durch seine Milizen einige verprügeln lassen.