Politischer Übergang im Jemen: Fahrplan für die Zukunft
Nach zehn Monaten ist der Nationale Dialog in der Hauptstadt Sanaa abgeschlossen. Das Land soll in halbautonome Regionen aufgeteilt werden.
Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi (M.) beim Abschluss des Nationalen Dialogs. Bild: reuters
BERLIN taz | Im nachrevolutionären Jemen ist am Wochenende ein Nationaler Dialog zu Ende gegangen, mit dem die Weichen für die politische Zukunft des Landes gestellt werden sollen. Vorgesehen ist ein föderatives System; gleichzeitig wurde die Amtszeit von Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der 2012 den Posten übernommen hatte, um ein weiteres Jahr verlängert.
„Ich habe keine Nation übernommen, sondern eine Hauptstadt, in der tagsüber und nachts ständig Schüsse fallen und Straßen blockiert sind,“ sagte Hadi laut reuters vor den Delegierten des Dialogs. „Ich habe eine leere Bank übernommen, die keine Löhne auszahlen kann, und einen Sicherheitsapparat und eine Armee, die gespalten sind.“
Dieser treffenden Beschreibung hätte er hinzufügen können, dass es eine Rebellion im Norden und eine Unabhängigkeitsbewegung im Süden gibt. Außerdem kommt es in der Provinz Abyan ständig zu Kämpfen zwischen der Armee und dem regionalen Al-Qaida-Ableger. Dabei wird das Militär von US-Drohnenangriffen unterstützt, bei denen regelmäßig auch Zivilisten getötet werden.
Nach den Massenprotesten 2011 gegen den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih trat dieser im Zuge einer Vermittlung des Golfkooperationsrates zurück. Salih lebt bis heute unbehelligt im Jemen und ist im Rahmen der Regierungspartei weiterhin aktiv. Der Vereinbarung zufolge wurde Hadi als einziger Kandidat zum Übergangspräsidenten gewählt.
Referndum und Wahlen geplant
Der Nationale Dialog, der ebenfalls auf die Vereinbarung zurückgeht, hätte ursprünglich Ende September beendet sein sollen. Nun hat es vier Monate länger gedauert, und das Schreiben einer neuen Verfassung, ein Referendum und schließlich die Wahlen verzögern sich entsprechend.
An dem Dialog nahmen Vertreter der politischen Parteien, der Autonomiebewegung im Süden und der Huthi-Rebellen im Norden teil. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung der neuen Verfassung einfließen, die in drei Monaten fertig sein soll.
Dem Abschlussdokument zufolge soll der Jemen ein Präsidialsystem sein und die einzelnen halbautonomen Regionen ein gewähltes Parlament bekommen. Hadi wird beauftragt, eine Kabinettsumbildung vorzunehmen. Außerdem soll er die Schura, ein beratendes Gremium, so umstrukturieren, dass die verschiedenen Strömungen besser repräsentiert werden. Jeweils 50 Prozent der Mitglieder sollen aus dem Norden beziehungsweise Süden stammen. 30 Prozent der Sitze sollen an Frauen und 20 Prozent an junge Leute gehen.
Streit um die Zahl der Regionen
Über ein zentrales Problem konnten sich die Delegierten des Dialogs allerdings nicht einigen: Die Zahl der teilautonomen Regionen wurde zunächst offen gelassen. Der Vorschlag, sechs Regionen zu bilden, stieß auf heftigen Widerstand der Vertreter des Südens, der bis 1989 unabhängig war. Da es im Süden zwei und im Norden vier Regionen geben sollte, befürchteten die südlichen Delegierten, sie würden gegenüber dem Norden benachteiligt sein. Sie befürworten die Bildung von zwei Regionen.
Umgekehrt argumentierten die Befürworter des Vorschlags, dieser werde verhindern, dass der Süden sich abspalte. Nun soll neben einer Verfassungskommission auch eine Kommission für die Regionen gebildet werden, die sich dieser Frage annimmt.
