Politische Gefangene in Venezuela: Amnestie oder Amnesie?
In Venezuela schließt die Regierung das berüchtigte Gefängnis Helicoide und verabschiedet ein Amnestiegesetz. Doch Kritiker zweifeln an echtem Wandel.
In Venezuelas Hauptstadt Caracas erhebt sich das Helicoide als gigantische Betonspirale. Das Gebäude ist ein Relikt futuristischer Versprechen, die sich in Instrumente politischer Kontrolle verwandelt haben. Das Helicoide wurde in den 1950er Jahren als hochmodernes Einkaufszentrum für Venezuela konzipiert; heute dient es als Hauptquartier des staatlichen Geheimdienstes und ist wohl eines der berüchtigtsten politischen Gefängnisse Lateinamerikas. Menschenrechtsorganisationen haben dort immer wieder Folter, Misshandlung und willkürliche Inhaftierungen angeprangert.
Ein paar Straßen weiter geht Gabriel Vásquez seiner täglichen Routine nach. Der 26-Jährige wohnt in der Nähe des Helicoide, spaziert durch die Gegend und geht an dem Bauwerk vorbei, ohne es direkt anzusehen. Vásquez sagt der taz, mit nervösem Lachen, dass er seinen Blick nur ungern darauf richtet.
Für ihn strahlt das Helicoide eine Art „kollektiven Respekt“ aus: Er empfindet nicht unbedingt Angst, sondern eher das Bewusstsein, dass sich dort zu viel Schmerz konzentriert. „So nah daran zu leben, ist seltsam: Draußen geht das Leben weiter, als wäre nichts geschehen, aber man weiß, dass hinter diesen Mauern das Leid ganz nah ist“, sagt Vásquez.
Die Autorin war 2025 Teilnehmerin des hybriden Workshops Green Panter Amazonien der taz Panter Stiftung mit Klimajournalist*innen aus der Amazonas-Region.
Am 3. Januar hatten US-Streitkräfte Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA überstellt, wo er sich wegen Drogenhandels vor einem Bundesgericht verantworten muss.
Immer noch derselbe Staat, dieselben Strukturen
In der Folge wurde Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez amtierende Präsidentin. Ihr Ziel: die Kontinuität des Staates zu gewährleisten. Im selben Monat kündigte die Regierung jedoch die Schließung des Helicoide und dessen Umwandlung in ein Zentrum für soziale und kommunale Dienste an. Die Entscheidung wurde als Teil eines Amnestieprojekts für politische Gefangene und der schrittweisen Freilassung von Häftlingen präsentiert, eingebettet in einen offiziellen Prozess der „Heilung“ und „nationalen Wiederannäherung“.
Auf der Straße wirkt derweil alles normal. Die Geschäfte sind geöffnet, der Verkehr fließt, die Nachbarn unterhalten sich. Nachdem die Regierung Anfang Januar politische Gefangene aus dem Helicoide freiließ, verstärkte die Polizei jedoch die Überwachung: strenge Kontrollen am Eingang, Patrouillen in der Umgebung. Normalität und eine verstärkte Sicherheitspräsenz gehen Hand in Hand.
Für Vásquez aber offenbart sich darin ein tiefgreifender Widerspruch des venezolanischen Regimes: Derselbe Regierungsapparat, für den das Helicoide lange Zeit ein Machtsymbol und Instrument der politischen Unterdrückung war, will nun dessen Schließung abwickeln.
Vásquez meint, die Reformen müssten mit einer Reflexion über die Vergangenheit einhergehen. „Mir gefällt die Idee, es als historisches Museum zu erhalten, um zu verstehen, was dort geschehen ist: die Verhöre, die Kälte, der psychologische Terror … Erinnern bedeutet nicht, den Schmerz erneut zu durchleben, sondern die Fehler nicht zu wiederholen.“
Ein Gesetz des Vergessens
Die Ankündigung der Schließung von El Helicoide fiel mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes durch Abgeordnete der Regierungspartei zusammen. Das Gesetz sieht die Überprüfung der Fälle von politischen Gefangenen von 1999 bis 2026 vor. Der Staat verkauft die Maßnahme als Mechanismus für „Versöhnung und Frieden“.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kündigte die Regierung Tausende von Freilassungen und die Aufhebung restriktiver Maßnahmen an. Menschenrechtsorganisationen meldeten jedoch Diskrepanzen zwischen offiziellen Zahlen und verifizierten Freilassungen.
Delcy Rodríguez spricht dennoch von einem nationalen Versöhnungsprozess. Sie sagt, dass die Venezolaner „wissen müssen, wie man um Vergebung bittet und wie man Vergebung empfängt“. Kritiker argumentieren, dass diese Betonung auf Vergebung die Gefahr birgt, dass die Regierung vermeiden will wirklich Rechenschaft abzulegen.
Gonzalo Himiob, Vizepräsident der NGO „Foro Penal“, die sich für politische Gefangene und Menschenrechte einsetzt, sieht das Land in einer komplexen Situation. Die Freilassung ehemaliger Häftlinge ist für ihn keine echte Amnestie – für die brauche es einen langfristigen Prozess.
Der derzeitige Gesetzestext sehe keine Wiedergutmachungen vor und erkenne den Opferstatus der Gefangenen nicht an, sagt Himiob. „Wenn beispielsweise eine Person bereits frei ist, weil sie eine sehr lange Haftstrafe verbüßt hat, obwohl sie unschuldig war, fällt diese Person nicht unter die Amnestie.“
Hoffnung auf die Freiheit
Für andere dagegen hat die Schließung eine Tür zur Freiheit geöffnet – und eine neue Hoffnung geweckt. So etwa für viele der Mütter, Aktivisten und Studierenden, die in den letzten Monaten im Land demonstriert haben.
Luisa Barrios erreichte Anfang Januar die Nachricht, dass ihr Sohn Luis Gonzales Anfang Januar unter Auflagen aus dem Gefängnis von Tocorón freigelassen wurde. Es ist eines der Gefängnisse, das die kriminelle Gruppe Tren de Aragua seit fast einem Jahrzehnt für Operationen nutzt. Der junge Mann sei nur deshalb inhaftiert worden, weil er einen Stein in seiner Tasche hatte, sagt Barrios.
Im folgenden Monat beschloss Luisa, sich den Bürgerbefreiungskomitees anzuschließen. Dabei halten Frauen vor Haftanstalten Mahnwachen ab und fordern die Freilassung ihrer Angehörigen. Für sie mangelt es nach wie vor an Gerechtigkeit. „Es gibt viele, die wie mein Sohn inhaftiert sind und unschuldig waren. Ich glaube nicht, dass es vollständige Gerechtigkeit gibt, solange sie nicht wirklich frei sind, ohne Bedingungen oder Einschränkungen“, sagt Barrios.
Fraglich ist also nicht nur die Umsetzung der Amnestie, sondern auch, ob sie eine umfassende Gerechtigkeit bringt – oder der Regierung nur als politisches Manöver dient. Die Zivilgesellschaft forderte deshalb – mit Verweis auf internationale Menschenrechtsstandards – dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und Missbrauch durch staatliche Akteure aufgearbeitet werden muss.
Das Gewicht der Erinnerung
Auch die Erinnerung an das, was in Haftanstalten wie dem Helicoide geschieht, ist in Venezuela umkämpft. So sieht es etwa der Soziologe und Politikexperte Felipe Toros. „Es gibt viele Akteure mit unterschiedlichen Versionen der Vergangenheit, die Anerkennung und Legitimität suchen und damit ihre Machtpositionen stärken wollen“, sagt der 28-Jährige der taz. „Jeder dieser ‚Erinnerungsunternehmer‘ will den anderen seine eigene Erzählung aufzwingen.“
Die Schließung von Gefängnissen, die Debatte um das Amnestiegesetz – in Toros’ Augen kann das Vergessen in dieser Form als Waffe eingesetzt werden, um Ansprüche von Opfern zu verwässern, Straflosigkeit zu ermöglichen und die Reform von Missständen zu ersticken. Die unmittelbare Gefahr besteht seiner Meinung nach darin, dass diejenigen, die auf Wahrheit und Anerkennung bestehen, zum Schweigen gebracht werden.
Widersprüche des Systems
Die Vertreter des Systems haben eine andere Perspektive. Alexander Ruiz ist ein Anwalt mit langjähriger Erfahrung im Staatsapparat, der derzeit eine hochrangige Position im Ministerium für Strafvollzug innehat. Der 60-Jährige besteht im Gespräch mit der taz darauf, dass Beschwerden von Gefangenen durch die heimischen Kanäle laufen müssen, bevor internationale Institutionen wie der UN-Menschenrechtskommissar eingeschaltet werden.
Menschenrechtsorganisationen weisen dagegen darauf hin, dass Ausnahmen zulässig sind, wenn eine unabhängige Justiz in einem Land nicht garantiert werden kann. „Ja, ich weiß, dass die Leute sagen, dass dieses System die Maßnahmen durchführt, und sie fühlen sich dadurch unsicher, aber es ist das einzige System, das wir haben“, sagt Ruiz.
Seiner Ansicht nach würde eine Einschaltung internationaler Institutionen bei der Aufarbeitung nur „weitere Probleme mit sich bringen“. Ruiz, der regierungsfreundlich ist, stellt jedoch auch den Umfang der Amnestie und die Schließung des Helicoide infrage. Ihm zufolge müssten rechtsstaatliche Standards gewahrt werden.
Während sich Ruiz in einem Hochsicherheitsbüro in Caracas befindet, sitzt Yerson Parra auf der Treppe seines Hauses für ein Videogespräch mit der taz. Hinter ihm spielen einige Kinder Karneval. Parra wird von einer der staatlichen Wohlfahrtsorganisationen versorgt, der „Missionen“, die Hugo Chávez einst zur Armutsbekämpfung ins Leben gerufen hatte. Mitte Februar aber löste Delcy Rodríguez sieben dieser Einrichtungen per Dekret auf.
In Parras Gemeinde säße ein Nachbar seit mehreren Tagen vor einer anderen Strafanstalt und warte auf die Freilassung eines Verwandten, von dem alle vor Ort wüssten, dass er aufgrund eines undurchsichtigen Verfahrens inhaftiert wurde, erzählt Parra. „Ich habe niemandem etwas zuleide getan, meine Familie ist chavistisch“, sagt Parra, „aber ich war mit der Verfolgung nicht einverstanden. Ich glaube, wir müssen alles vergessen und neu anfangen.“
Aus dem Englischen von Leon Holly
Die Autorin war 2025 Teilnehmerin des hybriden Workshops Green Panter Amazonien der taz Panter Stiftung mit Klimajournalist*innen.
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