Politikergehälter noch höher

SPEYER dpa ■ Der Unternehmensberater Roland Berger, der die Kommission zur Neuregelung der Politikergehälter in NRW und Bayern leitete, soll falsche Angaben über die Erhöhung der Bezüge der Ministerpräsidenten gemacht haben. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, der die Kommission unter Protest verlassen hatte, wirft Berger vor, die „gewaltigen Erhöhungen“ heruntergeredet zu haben, um ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. So habe Berger den Betrag, der jährlich für die Altersbezüge der Politiker zurückgelegt werde, mit 65.000 Mark angegeben, obwohl es tatsächlich 130.000 Mark seien. Auch die Bruttogesamteinkommen der Ministerpräsidenten stiegen nicht etwa lediglich um 20 Prozent, wie Berger angegeben habe, sondern mindestens um 22 Prozent bei Wolfgang Clement, bei Edmund Stoiber sogar um mindestens 30 Prozent. Die Kommissionsvorschläge seien weder der Höhe nach angemessen noch schafften sie ein wirklich transparentes System.