Politik: Genossin Courage

Das hat Die Linke lange nicht erlebt: volle Hallen. Heidi Reichinnek, ihr neuer Star, macht‘s möglich. Die 37-jährige Chefin der Bundestags­fraktion steht für den Aufbruch einer Partei, die vor einem Jahr „komplett am Boden lag“, wie sie selbst sagt. Kontext hat sie vor ihrem Auftritt in Stuttgart getroffen.

Heidi Reichinnek auf Wahlkampftour im Südwesten: „Ich hoffe auf acht Prozent“, sagt sie. Foto: Jens Volle

Von Josef-Otto Freudenreich und Korbinian Strohhuber (Interview)

Heidi Reichinnek kommt direkt aus Freiburg, wo sich die „Badische Zeitung“ verwundert die Augen gerieben hat. Die Linke inszeniere „Klassenkampf als Party“, berichtet sie von der dortigen Messe und fragt sich: „Noch Wahlkampf oder Rockkonzert?“ Es sei sogar getanzt worden und mittendrin die Spitzen-Linke, die die Jungen in Scharen abholt. Die Freiburger Messehalle war ausgebucht, 1.000 waren am 3. Februar gekommen, so viele wie tags darauf im Gewerkschaftshaus in Stuttgart.

Frau Reichinnek, Sie müssen nach unserem Gespräch „Auf die Barrikaden“. So heißt der Titel Ihrer Veranstaltung. Barrikaden sind in aller Regel Symbole von Revolutionen.

Der Titel geht auf meine Rede im Bundestag vor einem Jahr zurück, als ich Friedrich Merz vorgeworfen habe, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Ich habe das gesagt, weil ich deutlich machen wollte: Wir müssen die Demokratie, die Menschenrechte, den Rechts- und Sozialstaat verteidigen und zwar gemeinsam. Der Kanzler hat sich zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Die Überwindung des Kapitalismus steht nicht oben auf der Agenda?

Ich fürchte, das wird Baden-Württemberg allein nicht schaffen. Wir müssen erstmal dafür sorgen, dass der Alltag der Menschen besser wird.

Eine kleine Revolution sagen die Umfragen voraus: Den Einzug der Linken in den Stuttgarter Landtag. Ihr Kollege Jan van Aken erwartet gar ein zweistelliges Ergebnis.

Jan hat Talent als Orakel. Vor der letzten Bundestagswahl hat er von sieben oder acht Prozent gesprochen, als wir gehofft haben, dass es mit fünf klappt. Und er hat recht gehabt. In Baden-Württemberg hoffe ich am 8. März auch auf acht Prozent. Das passt zum Internationalen Frauenkampftag. Dafür steht unser feministisches Spitzentrio mit Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei. Sie werden eine laute linke Stimme für soziale Gerechtigkeit und eine rote Haltelinie gegen den Rechtsruck sein.

Kann es sein, dass linke Politik heute im Wesentlichen Abwehrkampf ist?

Ein Stück weit stimmt das. Aber wir müssen wieder in die Offensive kommen, wir müssen den Menschen zeigen, wie eine Gesellschaft solidarisch zu organisieren ist. Wir bieten Sozialberatung, Mietwucher- und Heizkostenrechner an, wir klopfen an die Haustüren, versuchen den Menschen zu vermitteln, dass wir gemeinsam Gutes erreichen können. Wir brauchen eine positive Erzählung.

Linke Sozialarbeit wird nicht reichen.

Mir ist klar, dass die Verteilungs- und Eigentumsfrage der Kern der ganzen Probleme ist. Wir wollen nichts anderes, als dass sich die Vermögenden endlich fair an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor wenigen Tagen errechnet, dass eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer alleine für Baden-Württemberg 14,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen würde.

Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper hat bereits das „Ende des Schlaraffenlandes“ ausgerufen.

Man müsste ihn zunächst fragen, für wen das „Schlaraffenland“ galt und wer da reindurfte? Im Endeffekt meint er damit nur seine Kumpel aus den überreichen Parallelgesellschaften. Der Rest wird beschimpft. Ich finde es schon spannend, wie die Union seit Wochen verkündet: Ihr arbeitet zu wenig, ihr seid faul, ihr betrügt, ihr meldet euch zu oft krank, und deshalb funktioniert hier nichts. Aber wählt uns mal. Also ich fühle mich dadurch unter Niveau beleidigt.

Was Sie aber nicht daran hindert, das eine oder andere Mal Friedrich Merz, den Mann aus der Parallelgesellschaft, zu retten.

Jetzt kommt die Rente. Ist auch vollkommen fein.

Ja, und Sie haben sein Rentenpaket mit der Enthaltung Ihrer Fraktion durch den Bundestag gebracht. Auch zum Unmut in Ihrer Partei.

Ich liebe das Thema und könnte stundenlang darüber erzählen. In aller gebotenen Kürze: Union und SPD haben ein Paket vorgelegt, in dem ein Rentenniveau von 48 Prozent festgeschrieben war. Wir haben 53 Prozent verlangt, dafür gibt es im Bundestag aber aktuell keine Mehrheit. Scheinbar plötzlich taucht eine 18-köpfige Gruppe von jungen CDU-Palastrevolutionären auf, die ankündigt, dem Kanzler ihre Stimme zu verweigern. Damit hätte er seine Mehrheit verloren. Und über 21 Millionen Rentnerinnen und Renter ihre Rente – denn die wäre weiter gesunken.

Die Jung-Unionisten wollten das Niveau weiter senken, haben offenbar um ihre Rente gebangt.

Ach was, die haben schlicht keine Ahnung, dass jede fünfte Rentnerin, jeder fünfte Rentner in Armut lebt, dass die Flaschen sammeln und zur Tafel gehen müssen, noch arbeiten müssen, obwohl sie kaum noch können. Das kommt in der Welt der Jungen Union nicht vor. Die sollen mir nichts von Generationengerechtigkeit erzählen. Davon merkt man bei denen auch nichts, wenn es um Klimaschutz, gute Bildung oder Wehrdienst geht. Das war ein abgekartetes Spiel, der Versuch der Union, die 48 Prozent auch noch zu kippen.

Trotzdem: Sie haben Merz aus der Patsche geholfen. Hat er schon Dankbarkeit gezeigt?

Wir haben der Merz-Regierung nicht aus der Patsche geholfen. Im Gegenteil, wir haben sie unter Druck gesetzt, wenigstens die 48 Prozent zu halten, um zu verhindern, dass die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner noch weniger kriegen. Hätten wir zugucken sollen, dass es noch schlimmer wird, sie im Stich lassen sollen, damit ich dann sagen kann: Haha, dem Merz habe ich es jetzt richtig gegeben? Ne, sorry, das ist nicht meine Vorstellung von linker Politik.

Also keine Dankbarkeit im Spiel?

Glauben Sie wirklich, Friedrich Merz hätte es gut gefunden, mit uns das Rentenpaket abzustimmen? Also jetzt ernsthaft: Das ist lächerlich. Aber vielleicht ist auch die Berichterstattung ein Grund für die Debatte. Wenn Springer, Grüne & Co. in die gleiche Kerbe hauen, dann ist das ja schon interessant.

Im September stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt an, in Ihrem Herkunftsland. Gegenwärtig sieht es so aus, als ob sie der CDU wieder unter die Arme greifen müssten, um eine Mehrheit gegen die AfD bilden zu können.

Wir kämpfen für eine starke Linke und sagen klar: Wir sind die einzige Garantin gegen die AfD. Was wir nicht gebrauchen können, ist eine Union, die AfD-Politik macht. Auf uns ist Verlass, bei der Union bin ich mir, ganz ehrlich, nicht mehr sicher, auf welcher Seite der Geschichte sie am Ende stehen will. Ich kann hier nur für mich sprechen: Wenn es darum geht, zu verhindern, dass meine Heimat den Faschisten zum Fraß vorgeworfen wird, bin ich bereit, vieles dafür zu tun.

Sie trauen der Union offensichtlich alles zu.

Mittlerweile leider ja. Früher war das nicht so, da habe ich immer gesagt: Mit denen kann man reden. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die Entwicklungen der letzten Zeit machen mir Sorgen. Sie muss sich die Gretchenfrage stellen: Liebe Union, wie hältst du‘s mit der Demokratie?

Sie sind für ein Verbot der AfD.

Ich will, dass ein Prüfverfahren eingeleitet wird. Der Bundestag kann keine Parteien verbieten. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Klar ist aber auch, dass ein Verbotsverfahren allein nicht reichen wird. Davon geht das rechte Gedankengut auch nicht weg. Wir wissen alle, dass Rechtsextreme die AfD wählen, eben weil sie rechtsextrem sind. Es gibt aber auch unfassbar viele, die sie aus Wut, Frust und Verzweiflung wählen. Wenn es Menschen wirtschaftlich und sozial schlechter geht, wenn sie merken, sie sind auf dem absteigenden Ast, dann sind sie eher bereit, für Rechtsextreme zu stimmen.

Das ist keine Entschuldigung.

Stimmt. Es ist keine Entschuldigung dafür. Aber es ist eine Realität, mit der wir leben müssen. Und deshalb ist die beste antifaschistische Politik eine starke soziale Wirtschaftspolitik. Was passiert stattdessen? Die Regierung Merz greift den Sozialstaat an und steckt Milliarden in die Aufrüstung, schenkt Großkonzernen Milliarden an Steuern, pumpt Milliarden in klimaschädliche Politik. Das ist frustrierend, auch für uns, weil man das Gefühl hat, an allen Fronten kämpfen zu müssen. Einerseits muss man die Nazis weg­halten, andererseits für soziale Politik kämpfen.

Die Gewerkschaften wären ein natürlicher Bündnispartner.

Das ist richtig. Ich bin ja auch Verdi-Mitglied. Aber was ich in Gesprächen mit ihnen höre, klingt wirklich besorgniserregend. Nicht nur wegen der AfD-eigenen Organisationen. Auf einem Streik bei VW in Hannover haben mir Gewerkschaftsmitglieder zum ersten Mal offen gesagt, sie würden die AfD wählen. Eigentlich müssten sie wissen, was passiert, wenn Faschisten an die Macht kommen.

Das wettzumachen, auch mental, stellen wir uns schwierig vor.

Aber es funktioniert. Mit Beispielen wie dem sozialistischen Bürgermeister Zoran Mamdani in New York. Aber auch in Berlin-Lichtenberg. Alle haben gesagt, Beatrix von Storch gewinnt diesen Wahlkreis. Und wer hat gewonnen? Ines Schwerdtner von der Linken, weil sie an die Haustüren geklopft hat, ihre Sozialberatung gemacht und das eben nicht dem West-Adel überlassen, sondern gesagt hat: Ich bin eine von euch und ich will für euch da sein. Das macht Hoffnung.

Ein Motto zum Überleben? Politisch wie persönlich?

Mit einem Motto kann ich nicht dienen. Ich bleibe nur dabei: Totgesagte leben länger. Für eine Partei, die vor einem Jahr komplett am Boden lag, ist das eine echte Erfolgsgeschichte. Persönlich gibt es ungeheuer Kraft, wenn Menschen Freude daran haben, mit mir auf die Barrikaden zu gehen.