Politik: Die Unbedankte
Obwohl Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut glasklare CDU-Politik betreibt, wird sie nach der Landtagswahl am 8. März ihren Job – Stand heute – los sein. Spitzenkandidat und Parteifreund Manuel Hagel ignoriert ihre Bilanz, um selbst zu glänzen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer
80 Prozent der Baden-Württemberg:innen machen sich nach den neuesten Zahlen von Infratest dimap keine oder nur wenig Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Diese überraschende Zustandsbeschreibung ficht den schwarzen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März wenig an. In jeder Rede und in jedem Interview haut Manuel Hagel Statements und Ideen raus, die nur als harte Kritik an der bisherigen Ressortchefin im Wirtschaftsministerium zu verstehen sind. Die Tonlage geht so: „Baden-Württemberg muss wieder der Maßstab für technologische und innovative Entwicklungen in Deutschland sein.“ Oder: „Es wird Zeit, dass wieder Politik gemacht wird für die fleißigen Menschen in der Mitte.“ Oder: „Wenn wir‘s jetzt richtig machen, dann wird es besser.“ Hagels neuester Plan hat sogar für Schlagzeilen über Baden-Württemberg hinaus gesorgt. Er will einen eigenen Rat von Wirtschaftsweisen im Staatsministerium ansiedeln – unter dem Vorsitz des für seine neoliberalen Ordnungsrufe bekannten Freiburger Professors Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld.
Das passt zur Einschätzung der Lage durch den 37-Jährigen. Denn wenn er sich bei seinen Auftritten im Wahlkampf so richtig in Schwung geredet hat, dann brennt wirtschaftlich wahlweise die Hütte oder das Dach. Eine auch positive Bilanz zu ziehen über das vergangene Jahrzehnt kommt ihm nicht in den Sinn. Nur manchmal, wie Mitte Januar im Enzkreis, erreicht Hagel aus dem Publikum die sich eigentlich bei jeder seiner Reden aufdrängende Frage: Wie der CDU-Landeschef so loslegen kann, wenn doch seine Partei mit Nicole Hoffmeister-Kraut schon so lange das Wirtschafts- und Arbeitsressort besetzt? Selbst solche Steilvorlagen, wenigstens einige Worte des Dankes und der Ankerkennung zu finden, lässt er verstreichen. Er schaue lieber nach vorne statt zurück, pflegt er zu sagen. Was ja nichts anderes bedeuten kann, als dass der Rückblick kaum Erfreuliches zutage fördern würde.
Jahrelang ist die Ressortchefin und dreifache Mutter als Leichtgewicht eingeschätzt worden, noch immer scheut sie spontane Auftritte, Reden oder gar Antworten. Sie ist keine wirklich gute Rednerin, rettet sich, wenn es mal enger wird, in Allgemeinplätze. Spuren im Land, wie sollte es nach zehn Jahren anders sein, hat sie dennoch hinterlassen, allen voran in Heilbronn, wo das Land gemeinsam mit der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) den KI-Innovationspark IPAI baut, für den die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, kurz ETH, im Endausbau 15 Professuren beisteuern wird. Von Hagel ist bekannt, dass und wie penibel er in Interviews jedes Wort wägt. Wenn er wollte, könnte er jedes Mal, wenn er auf die Bedeutung Künstlicher Intelligenz zu sprechen kommt, Verdienste der Wirtschaftsministerin exakt dafür anerkennen. Stattdessen rühmt er, aktuell im Heilbronner „Promagazin“, wie sich die Stadt „mit dem IPAI, starken Stiftungen und der engen Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft eine herausragende Stellung in der angewandten Künstlichen Intelligenz erarbeitet“.
Fachleute hingegen würdigen den Anteil der Ministerin an Entwicklung und Niederlassung des IPAI, mit dem „das größte Ökosystem für Künstliche Intelligenz in Europa entsteht“, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Kleine, mittlere und große Unternehmen, Start-ups, KI-Talente sowie Akteure des öffentlichen Sektors arbeiteten an KI-basierten Softwareprodukten und -lösungen. Hagel denkt dennoch nicht daran, der Parteifreundin für ihre Mühe zu danken. Das fällt auf. Hoffmeister-Kraut habe der Landesregierung das IPAI aufs Auge gedrückt, schreibt Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) dem Bankbetriebswirt Hagel ins Stammbuch und schickt gleich auch noch ein „Ich schätze sie außerordentlich“ hinterher.
Hagel ignoriert seine Parteifreundin
Dass das Verhalten des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden kein Zufall ist, belegen viele Einlassungen. Eben erst hat er sich in einem Gastbeitrag für Springers „Welt“ über die Bedeutung der Regionen in angespannten Zeiten ausgelassen.
Hoffmeister-Krauts Einsatz für die regionale Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft spielt in seinem Text keine Rolle. Dabei spricht er sich für die Bündelung von Kräften aus, verlangt „aus baden-württembergischer Sicht – als Exportregion Nummer eins – diesen Gedanken sofort global weiter skalieren“, will vorangehen „mit den besten Regionen Europas und der Welt als Motoren einer neuen Weltordnung, schnell, vernetzt, durchsetzungsstark“. Die Wirtschaftsministerin war dabei schneller. Im vergangenen November hat sie in Orlando im US-Bundesstaat Florida für Baden-Württemberg als erstes deutsches Bundesland eine Absichtserklärung zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, von Aerospace bis Life Science, von Mobilität bis KI und Robotik. Skeptiker:innen bezweifeln, dass solche Vereinbarungen im Trump-Amerika tatsächlich konkrete Folgen haben. Hoffmeister-Kraut dreht den Spieß herum, will jetzt erst recht der heimischen Wirtschaft zusätzliche Chancen eröffnen – auf subnationaler Ebene.
Auf ein „Danke liebe Nicole für Dein Engagement“ von Hagel braucht sie nicht zu warten. Ebenso wenig für den Aufbau regionaler KI-Zentren in Stuttgart, Karlsruhe, Neckar-Alb, Freiburg, Ostalbkreis und Ulm, nicht für die Start-up-Kampagne oder die neuen Förderungen. Auch nicht für die Unterstützung bei wichtigen Themen für die Partei wie dem Verbrenner-Aus. Neulich hat die Ministerin abermals in einem Brief von Brüssel Nachbesserungen verlangt und damit die Möglichkeiten einer Ressortchefin in einer Koalition sehr offensiv interpretiert.
Der Grund für das dröhnende Schweigen von ganz oben liegt auf der Hand: Der Abschied in Raten ist eingeläutet. Hoffmeister-Kraut in die Landespolitik zu holen, war eine Idee des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl – und eine kleine Sensation, als Winfried Kretschmann 2016 sein erstes Bündnis mit der CDU einging. Gewinnbringend sollten sich die ungleichen Parteien in dieser sogenannten Komplementärkoalition gegenseitig ergänzen, mit der Gesellschafterin des Waagen-Herstellers Bizerba als symbolstarkem Aushängeschild. Die Wirtschaftsverbände und -lobbyist:innen bejubelten die damals 43-Jährige als eine der ihren. Es regnete Vorschusslorbeeren, naturgemäß von Strobl höchstpersönlich, der prophezeite, die Balingerin werde „abgehen wie eine Rakete“. Tatsächlich hatte die Blitzkarriere nach nur sieben Jahren Mitgliedschaft in der CDU und sechs im Gemeinderat ihrer Heimatstadt auch damit zu tun, dass nicht nur die Grünen mit der geschlechtsparitätischen Besetzung ihrer Kabinettsposten glänzen wollten.
Fünf Jahre später gab es wieder warme Worte, Hoffmeister-Kraut wurde von Strobl wieder in die Regierung geholt, trotz Untersuchungsausschuss und Affäre rund um den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai. Der war nicht wie geplant von der Wirtschaft für die Wirtschaft errichtet worden, sondern kostete am Ende die Steuerzahler:innen Millionensummen. Eigentlich ein Skandal, doch es überwog der gute Leumund, den sie bei Handwerk, Mittelstand und Industrie inzwischen genießt. Ganz zu schweigen von der Zustimmung in ihrem Wahlkreis. 2021 verteidigte sie ihr Direktmandat mit überdurchschnittlichen 32,5 Prozent. Das ist erheblich ihrem Namen und ihrer Herkunft geschuldet. Ein homo politicus war sie nicht, und sie wird keiner mehr werden. Aber auf das Zugpferd in der Kaste der Unternehmer:innen wollte die CDU nicht verzichten.
FDP-Rülke bringt sich schon in Stellung
Diesmal hat Hagel eine Rückkehr der Ministerin an den Kabinettstisch nach dem 8. März so gut wie ausgeschlossen, mit seinem schon vor Monaten bekundeten und seither vielfach wiederholten Hinweis auf seine Koalitionspräferenz. Der schwarze Spitzenkandidat möchte mit SPD und FDP regieren. Und sein liberales Pendant Hans-Ulrich Rülke macht öffentlich aus seinen Wunschvorstellungen für diesen Fall überhaupt kein Hehl: Nur zu gern möchte er – endlich! – Chef in einem durch die Kompetenzen für Verkehr, Energie, Wohnbau und Digitalisierung deutlich aufgewerteten Wirtschaftsressort werden.
Aber selbst wenn es erneut zu einer Landesregierung aus Grünen und CDU oder umgekehrt kommt, ist der Verbleib im Amt höchst unwahrscheinlich. Hinter vorgehaltener Hand berichten CDU-Abgeordnete, dass der Fraktionsvorsitzende vielen in den eigenen Reihen ziemlich viel versprochen hat. Hoffmeister-Kraut gehört zu diesem illustren Kreis nicht. Daran ändere ihr „immer emsiger Einsatz“ nichts mehr.
Einflussreichen Stimmen in der Wirtschaft ist das nicht verborgen geblieben. Immer weiter wird die Arbeit der Ministerin geschätzt. Jan Stefan Roell etwa, Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, erkennt auf Kontext-Anfrage an, wie sehr „ihre Amtszeit geprägt war, wie die Legislatur aller politisch Verantwortlichen, von schwierigen Rahmenbedingungen, von der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, dem zunehmenden Protektionismus mit volatilen Entscheidungen etwa zu US-Strafzöllen“. Und dass „Landespolitik hier nicht in allen Feldern direkt gegenwirken kann“. Gleichwohl seien wirtschaftspolitische Akzente für Mittelstand und junge Unternehmen gesetzt worden.
Abermals ohne den eigenen Namen als Quelle von Zitaten freizugeben, wird sogar berichtet, wie Hoffmeister-Kraut in Sachen Faktenkenntnis Hagel ausstechen kann. Und sie überzeuge zusätzlich durch ihre sympathische Art. Intern soll Hagel von Unternehmer:innen bereits mit auf den Weg gegeben worden sein, dass Superministerien – siehe die Rülke-Pläne – deutlich weniger geschätzt werden als die Konzentration eines kompakten Hauses auf die Vertretung einschlägiger Interessen. Gerade in Zeiten wie diesen dürften die nicht „eines von zu vielen Rädern am Wagen sein“.
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