Politik in Indien

Frauenquote nimmt Hürde

Nach jahrzehntelangem Kampf ist eine 33-prozentige Frauenquote für die Mandate des Parlaments in der größten Demokratie der Welt jetzt in greifbare Nähe gerückt.

Festgenommene Anhängerinnen der oppositionellen BJP protestieren gegen die Regierung in Delhi. Bild: reuters

DELHI taz | Bei Indiens nächsten Parlamentswahlen wird aller Voraussicht nach erstmals eine Frauenquote für 33 Prozent der Mandate gelten. Auch in sämtlichen Regionalparlamenten soll sie eingeführt werden. Das verfügt eine Verfassungsänderung, die am Dienstag im Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer, von einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Die drei größten Parteien im Parlament - die regierende Kongresspartei, die oppositionelle hindunationalististische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) sowie die oppositionelle Kommunistische Partei (CPI, marxistisch) unterstützen alle die Frauenquote. Es gab nur eine Gegenstimme, da die Gegner der Quote aus Protest den Saal verlassen hatten.

Bevor die Verfassungsänderung in Kraft tritt, muss sie aber noch mit Zweidrittelmehrheit das Unterhaus passieren und in insgesamt 15 von 28 Regionalparlamenten der Bundesstaaten eine einfache Mehrheit finden. Die Regierung ließ zuerst im Oberhaus abstimmen, weil hier mit der geringsten Mehrheit für die Quote gerechnet worden war.

Im Unterhaus stehen auch noch weitere Diskussionen bevor: So entzog in letzter Sekunde am Dienstag der bengalische Trinamool-Kongress, der Teil der von der Kongresspartei geführten Regierungskoalition ist, der Vorlage ihre Unterstützung. Die Regionalpartei fordert eine Sonderquote für muslimische Frauen innerhalb der Frauenquote.

Dennoch dürfte der jetzt begonnene Abstimmungsprozess nach Einschätzung der meisten politischen Beobachter zur Durchsetzung der Quote führen. "Wir haben die große Ehre, eine Revolution einzuläuten", sagte der BJP-Fraktionsvorsitzende Arun Jaitley im Oberhaus. "Millionen von Frauen werden für die politischen Parteien aktiv werden, ein breite, horizontale Frauenbewegung wird das ganze Land erfassen." Die Fraktionsvorsitzende der Kongresspartei im Oberhaus, Jayanti Natarajan, gratulierte "im Namen aller Frauen" ihrer Parteichefin Sonia Gandhi, welche die Quote auch gegen parteiinterne Gegner durchsetzte. "Frauen bekommen endlich Gerechtigkeit und einen neuen Platz an der Macht", so Natarajan.

Damit geht ein jahrzehntelanger Kampf der indischen Frauenbewegung einem erfolgreichen Ende entgegen. Schon in den 50er-Jahren setzten sich ehemalige Anhängerinnen der indischen Unabhängigkeitsbewegung unter Mahatma Gandhi für eine Frauenquote ein. Doch eingeführt wurde eine Quote zunächst nur für Ureinwohner und die untersten Kasten. Gehört wurden die Frauen erst in den 80er-Jahren vom damaligen Premierminister Rajiv Gandhi, dem Enkel des Republikgründers Jawaharlal Nehru. "Die heutige Abstimmung ist eine logische Fortführung des Traums von Rajiv Gandhi", sagte Natarajan.

Auf Initiative von Rajiv Gandhi, der 1991 einem Attentat zum Opfer fiel und dessen Witwe Sonia heute die Kongresspartei führt, wurde in den 90er-Jahren zunächst eine Frauenquote von 30 bis 50 Prozent für die Dorfparlamente eingeführt. 1,2 Millionen Inderinnen halten daher heute ein lokales Mandat. Ihr über die Jahre hinweg zunehmend wirkungsvolles Engagement war in den letzten Jahren eines der wichtigsten Argumente der Befürworter einer Frauenquote auch auf nationaler und regionaler Ebene.

Leicht hatten es die Befürworter trotzdem nie. Schon 1996 wurde die jetzt debattierte Verfassungsänderung das erste Mal im indischen Parlament eingebracht. Doch mehrere Male scheiterte sie am Widerstand der kleinen Kastenparteien, die kaum weibliche Politiker in ihren Reihen zählen und wenig Chancen haben, für Frauen reservierte Mandate zu gewinnen. Allerdings schwindet der Einfluss dieser Parteien seit den letzten Parlamentswahlen - weshalb ihr Parlamentsboykott in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit nur noch Empörung hervorrief. Sieben protestierende Mitglieder der Kastenparteien wurden aus dem Parlamentssaal entfernt. Unklar blieb der Termin der Abstimmung im Unterhaus.

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