Politik der Ausgrenzung

■ betr.: Morde in Solingen

betr.: Morde in Solingen

Der Mord an Bürgerinnen türkischer Herkunft ist auch eine Konsequenz der politischen Entscheidungen der letzten Woche. [...] Die politischen Entscheidungen der letzten Woche zeigen in unerträglicher Deutlichkeit, wie sehr eine Politik der Ausgrenzung alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft, die nicht zu dem immer kleiner werdenden Kreis der „Dazugehörenden“ zu zählen sind: die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, die Diskussion um die Einführung von Karenztagen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die einen Schwangerschaftsabbruch faktisch unmöglich macht. – Es sind Entscheidungen der Oberen gegen die Unteren, der Besitzenden gegen die Besitzlosen, der Männer gegen die Frauen.

[...] Wir wenden uns gegen die Zwecklüge von „isolierten Einzeltätern“, die als „Ausnahmeerscheinungen“ hingestellt werden und somit jeden politischen und gesellschaftlichen Handlungsbedarf als unnötig erscheinen läßt. Die Verortung der faktischen Täterschaft in rechtsradikalen Jugendgruppen darf nicht ablenken von der Mittäterschaft der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen, von der Bedeutung der Solidarität und des couragierten Eingreifens jeder und jedes Einzelnen. Die Teilnehmerinnen der Offenen Frauenhochschule Wuppertal fordern deshalb:

– Bürgerrechte ohne Einschränkung für eingewanderte BürgerInnen ausländischer Herkunft,

– doppelte Staatsbürgerschaft,

– Finanzierung antirassistischer Bildungsprogramme, Kampagnen und Aktionen

– Rücknahme der Asylrechtsänderung,

– Änderung des Artikel 116 GG (Abstammungsrecht),

– Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe,

– offene Grenzen, Bleiberecht für alle. Melanie Kunze für die Offene

Frauenhochschule Wuppertal