Polen: Termin für Neuwahlen
Der polnische Präsident Lech Kaczynski will im Frühjahr 2008 abstimmen lassen. Krisengespräche in der Koalition gehen weiter.
WARSCHAU taz "Neuwahlen in Polen oder doch nicht?" Die Frage, die seit den letzten Parlamentswahlen 2005 immer wieder auf der Tagesordnung steht, haben die Kaczynski-Brüder nun beantwortet. "Es gibt drei Termine: September, November, nächstes Frühjahr", sagte Präsident Lech Kaczynski der Gazeta Wyborcza. "Ich bin für den Frühling. Denn in vier Jahren wird Polen zum ersten Mal die Präsidentschaft in der EU übernehmen", erläuterte er. "Fiele das in die Wahlkampagne, wäre das nicht gut, da eine Wahlkampagne den Staat schwächt."
Kurz zuvor orakelte schon sein Bruder und Premier Jaroslaw Kaczynski: "Wir wollen die Koalition nicht zerbrechen. Aber unsere Koalitionspartner tun das sehr deutlich. Ich könnte meine Geduld verlieren." Zugleich dauern aber die Krisengespräche in der Koalition an.
Auch wenn die Kaczynskis von Neuwahlen reden, muss das nicht heißen, dass es dazu kommt. Denn Premier Kaczyn ski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält die rechtsradikale Liga der polnischen Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Samoobrona von Anfang an mit Neuwahl-Drohungen in Schach. Allerdings - das ist der Unterschied - ohne einen konkreten Termin zu nennen.
Um an der Macht zu bleiben, waren die beiden Juniorpartner bisher zu weitgehenden Zugeständnissen an die PiS bereit. Auch Demütigungen schluckten sie. So entließ der Premier vor kurzem den Landwirtschaftsminister und Samoobrona-Chef Andrzej Lepper, weil dieser angeblich in korrupte Machenschaften verwickelt sei. Den Bildungsminister und LPR-Chef Roman Giertych stellte er bloß, weil dieser einen Klassiker der literarischen Moderne aus dem Schulkanon streichen wollte. Jetzt sollen die Koalitionspartner eine Forderungsliste der PiS akzeptieren, die sie zum "Beiwerk" der Macht degradieren würde, wie Samoobrona und LPR im Volksmund genannt werden.
Die Wähler sind derzeit ratlos. Einer aktuellen Umfrage zufolge wissen 31 Prozent der Stimmberechtigten nicht, wem sie bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben sollen. 11 Prozent würden eine Minderheitsregierung der PiS begrüßen. Die derzeitige Koalition aus Pi
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