Polen: Neuwahlen im Oktober
Das Parlament in Warschau hat für seine Selbstauflösung gestimmt. Trotz Skandalen kann die Regierungspartei PiS auf ein gutes Ergebnis hoffen.
WARSCHAU taz Der Weg für Neuwahlen in Polen ist frei. Mit einem Jubelschrei begrüßten die Abgeordneten am späten Freitagabend die Selbstauflösung des Sejms. Von 460 Abgeordneten stimmten 377 für und 54 gegen ihre eigene Absetzung. Staatschef Lech Kaczynski bestimmte den 21. Oktober als Wahltermin und setzte die meisten Minister der von seinem Bruder Jaroslaw geleiteten Regierung ab.
Damit kam er einer Debatte über die Misstrauensanträge gegen die Regierung zuvor. Noch vor Mitternacht ernannte er die gerade abgesetzte Außenministerin Anna Fotyga erneut zur Ministerin. "Wir haben uns hier versammelt, um die Kapitulation der Kaczynski-Regierung entgegenzunehmen", sagte der liberale Politiker Donald Tusk zu Beginn der Debatte. "Nach nur zwei Jahren müssen Sie die weiße Fahne hissen und Ihren Wählern sagen: 'Wir entschuldigen uns für die letzten zwei Jahre. Wir können es nicht'." Im Sejm brach ein Tumult los. "Dies ist keine Kapitulation!", antwortete ihm Jaroslaw Kurski von der PiS. "Wir schreiben Neuwahlen aus und werden sie gewinnen! Polen hat eine gute Regierung."
Gelächter schlug ihm entgegen. Abhör-, Sex- und Korruptionsskandale haben den Ruf der national-konservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihrer bisherigen Koalitionspartner ruiniert. Nach dem Bruch der Koalition mit der rechtsradikalen Liga der polnischen Familien und der populistischen Bauernpartei Samoobrona war nicht etwa Premier Kaczynski zurückgetreten. Vielmehr hatte die postkommunistische Oppositionspartei Bündis der demokratischen Linken sofort ein Misstrauensvotum eingereicht.
Da die Debatte live übertragen wurde, nutzen die Abgeordneten die Situation, um noch über 170 Abstimmungen abzuarbeiten und dabei bereits Wahlgeschenke, wie mehr Kinder- und Erziehungsgeld zu verteilen. Der Wahlkampf hat begonnen.
Allem Chaos zum Trotz wollen Umfragen zufolge dennoch wieder knapp 30 Prozent der Wähler für die PiS stimmen. 2005 hatten sich 27,6 Prozent für die Kaczynski-Partei entschieden. Damit liegt sie fast gleichauf mit der liberalen Bürgerplattform (PO), die ebenfalls bei knapp 30 Prozent liegt.
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