Polen wagt den Ausstieg: PiS plant Abschied von der Kohle
Polens Kohleförderung war der nationalpopulistischen Regierung in Warschau fast heilig. Jetzt sieht sie ein, dass die Ära der Bergleute vorbei ist.
So gelang es Polens Bergleuten über Jahre, jede tiefgreifende Reform oder den Rückbau des Steinkohlereviers rund um Katowice zu verhindern. Die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende 2015 die Regierung stellt, versprach den Bergleuten immer wieder, deren noch aus kommunistischen Zeiten stammende Privilegien nicht anzurühren.
Doch in der vergangenen Woche kündigte Polens Schatzminister, der für alle Staatsunternehmen zuständig ist, die Schließung von vier defizitären Steinkohlegruben an. Zudem sickerte durch, dass die PiS offenbar einen Geheimplan entwickelt hat: den Ausstieg aus der Stein- und auch aus der Braunkohle bis 2036.
Doch in Katowice erlitt Minister Jacek Sasin eine krachende Niederlage, als er versuchte, den Kohle-Gewerkschaftern den Plan für die Restrukturierung der oberschlesischen Kohleregion auch nur vorzustellen. Völlig inakzeptabel fanden die Bergleute, dass ihr Lohn um 30 Prozent gekürzt werden sollte, um Polens Kohle wieder konkurrenzfähig zu machen.
Polens Steinkohlebergbau lohnt sich nicht mehr
Kleinlaut kam dann aus dem Warschauer Ministerium das Dementi: Es gebe gar keinen Restrukturierungsplan und erst recht keinen Kohleausstiegsplan bis 2036. Das seien Fake News, die Polens Fachjournalisten für Energiefragen produziert hätten. Eine Kohlekommission aus Regierungspolitikern, Abgeordneten und Gewerkschaftern soll nun einen (neuen) Restrukturierungsplan ausarbeiten.
Denn das Problem bleibt: Polens Steinkohlebergbau lohnt sich nicht mehr. Die immer kleineren Flöze liegen tiefer und tiefer im Gestein, müssen aufwendig gegen Gasexplosionen gesichert werden, und die unter so schweren Bedingungen geförderte Kohle hat nicht mehr die Qualität, die etwa die Stahlkocher für ihre Hochöfen benötigen. So landen Millionen Tonnen polnischer Steinkohle auf riesigen Halden, während Polens Händler billigere und bessere Steinkohle aus Russland, den USA, Kolumbien, Australien und Kasachstan importieren.
Dass das Klimaziel der EU vorsieht, bis 2050 eine EU-weite Klimaneutralität zu erreichen, kümmerte die PiS bislang nicht groß. Doch immer mehr Polen ist die eigene Gesundheit wichtiger als das „schwarze Gold“ und die polnische Bergmannstradition, die ja auch eine Kehrseite hat: den dicken Smog im Winter. Viele der dreckigsten Städte Europas liegen in Polen. Jährlich sterben rund 40.000 Polen und Polinnen vorzeitig an Atemwegserkrankungen, die auf Smog zurückgehen.
Umfragen zufolge will die Mehrheit der Befragten den Kohleausstieg. Doch er sollte sozial verträglich für die Bergleute sein. Selbst bei den Unter-Tage-Arbeitenden setzt ein langsames Umdenken ein. Dass die Zukunft bei den erneuerbaren Energien liegt, ist mehr und mehr Kohlekumpeln klar, nur wollen sie selbst nicht zu den Verlierern der Umstrukturierung werden. Am meisten zu verlieren haben die Kohle-Gewerkschafter, deren Position und Einkommen stark davon abhängig sind, wie viele Bergleute sie vertreten. Sie wehren sich daher besonders vehement gegen einen Rückbau.
Die PiS hatte etwas anderes versprochen
Von einer Schließung der defizitären Kohlegruben Ruda (Bielszowice, Halemba, Pokój) und Wujek – sie haben seit 2010 rund 2,5 Milliarden Złoty (etwa 600 Millionen Euro) Miese eingefahren – wären rund 8.000 Bergleute betroffen.
Nach dem vom Ministerium nicht bestätigten Plan hätten die Bergleute selbst entscheiden können, ob sie mit einer Abfindung in Höhe von 100.000 Złoty (rund 22.650 Euro) die Arbeit quittieren und eine Umschulung beginnen oder aber auf rund 30 Prozent ihres Einkommens sowie in den nächsten drei Jahren auf das 14. Monatsgehalt verzichten wollen. Dafür sollte es einen Sozialfonds in Höhe von umgerechnet rund 340 Millionen Euro geben.
Allerdings hatte die PiS den oberschlesischen Kohlekumpeln vor den Präsidentschaftswahlen Ende Juni „sichere Arbeitsplätze“ versprochen, sodass die Gewerkschaft Solidarność offen für den PiS-Kandidaten Andrzej Duda geworben hatte. Kein Wunder, dass sie sich jetzt betrogen fühlt, von einem „Blitzkrieg“ der PiS-Regierung spricht und als Antwort darauf einen Massenarbeitskampf der oberschlesischen Bergleute auf den Straßen von Katowice ankündigt.
Minister Sasin, der von dem einstigen Plan nichts mehr wissen will, versichert, dass die PiS-Regierung nicht auf protestierende Kohlekumpel schießen werde, wie es die Vorgängerregierung getan habe. Tatsächlich hatte 2015 die polnische Polizei bei gewalttätigen Ausschreitungen Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Kommen nun die Erneuerbaren oder AKWs?
Für die PiS gibt es keinen besseren Moment für eine tiefgreifende Restrukturierung des defizitären Kohlebergbaus. Denn die nächsten Wahlen sind erst in drei Jahren. Bis dahin könnten sich bereits erste positive Folgen des allmählichen Kohleausstiegs bemerkbar machen. Das weiß die PiS natürlich. Und so arbeitet die Regierung bereits intensiv an der Aktualisierung des Zukunftsplans „Energiepolitik Polens bis 2040“, der einige Überraschungen enthalten könnte.
Denn zu klären ist, wann die PiS den Kohleausstieg abschließen will, ob es beim Einstieg in die Atomenergie bleiben soll und wie die erneuerbaren Energien, die die PiS bislang stark eingeschränkt hatte, doch wieder gefördert werden sollen.
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