: Poker um die Transrapid-Gelder
Schröder verspricht Clement Zuschüsse, Stoiber war nicht eingeladen. Grüne erinnern an Budgetrecht des Bundestages
BERLIN dpa/ap ■ Die Bundesregierung will bis Ende des Monats über die Aufteilung der milliardenschweren Transrapid-Mittel entscheiden. Die rund 2,3 Milliarden Euro (4,5 Mrd. Mark) Bundeshilfen würden als Zuschüsse gezahlt, hieß es nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern in Berlin. Der Betrag werde in noch unklaren Anteilen auf die geplanten Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen verteilt. Niedersachsen will dennoch an den Plänen für eine dritte norddeutsche Transrapid-Strecke festhalten.
Die Bundesmittel würden voraussichtlich in den Verkehrshaushalt 2003 eingeplant. „Wir sehen da Möglichkeiten, ohne dass bei anderen Titeln groß gespart wird“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Voraussetzung sei, dass die UMTS-Mittel weiter auf ähnlich hohem Niveau gezahlt würden.
An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Finanzminister Hans Eichel, Verkehrsminister Kurt Bodewig und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (alle SPD) teil. Ein Vertreter Bayerns war nicht eingeladen. Dies stieß bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf heftige Kritik.
Die Grünen haben dagegen die Transrapid-Zusagen der Bundesregierung als unverbindliche Absichtserklärung relativiert. Ob es Geld für eine Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen oder Bayern gebe, werde allein der nächste Bundestag entscheiden, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Er warnte die Regierung, das Budgetrecht des Parlaments wie beim Airbus-Militärtransporter erneut zu missachten.
Die Regierung habe nur eine „politische Willenserklärung“ abgegeben. „Es ist klar, dass es keine haushaltsrechtlich verbindliche Zusage für diese Projekte geben kann“, sagte Schmidt. Auf keinen Fall sei der nordrhein-westfälische Zeitplan realistisch, den Metrorapid schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 durchs Ruhrgebiet schweben zu lassen, sagte der Grünen-Abgeordnete. Nach dem Plan, so Schmidt, „hätte man im Jahr der Fußball-WM eine riesige Baustelle“.
Nordrhein-Westfalen will einen Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund bauen, Bayern eine Transrapid-Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof in München. Die Strecke durchs Ruhrgebiet ist 78,9 Kilometer lang, die Trasse bei München 36,8 Kilometer.
