Pofalla attackiert SPD: Union bangt um Bahnprivatisierung
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von den Sozialdemokraten, ihren Volksaktien-Beschluss zurückzunehmen.
Tiefensee habe die Reformen "vor die Wand gefahren", meint Pofalla. Bild: dpa
BERLIN taz Für die CDU steht die Bahnreform nach dem SPD-Parteitagsbeschluss vor dem Scheitern. "Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Nachrichtensender n-tv. Dann habe die SPD zu verantworten, "dass der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) diese Reform mit dem Parteitag der SPD vor die Wand gefahren hat". Tiefensee selbst hält es hingegen noch für möglich, dass Ende 2008/Anfang 2009 Aktien emittiert werden können.
Die Teilprivatisierung sei noch nicht komplett gestorben, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der taz. Allerdings könne der SPD-Beschluss schon der "Sargnagel für die Bahn-Privatisierung sein". Von der SPD sei ein starkes Signal gekommen. Es sei fraglich, ob sich nun noch die Ziele der CDU erreichen ließen. Durch die Privatisierung sollten die internationalen Aktivitäten des Bahnvorstands unter die Effizienzkontrolle der Finanzmärkte gestellt werden, indem künftige Großinvestoren ihren Einfluss geltend machten. "Das wird mit der Volksaktie nicht erreicht, weil die Aktionäre nichts zu sagen haben."
Auch das Ziel, frisches Geld für den Konzern zu bekommen, sieht Friedrich nun in Gefahr. Die garantierte Rendite für die Volksaktionäre mache diese Art der Kapitalbeschaffung unattraktiv; die Ausgabe von Bahn-Anleihen könnte sogar günstiger sein. Zudem wollte die CDU laut Friedrich "die Trennung von Netz und Betrieb programmieren". Jetzt komme es darauf an, ob die Sozialdemokraten akzeptierten, dass es in absehbarer Zeit zu dieser Trennung komme.
Der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer, der das Volksaktienmodell mitentwickelt hat, hält eine Einigung mit der Union für möglich. "Es ist durchaus denkbar, dass die CDU das Modell akzeptiert", sagte Scheer der taz. Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, müsse man sich nun nach Alternativen umsehen, sagte dagegen Friedrichs. "Wir brauchen eine klare Perspektive für die Bahn, wie sie sich in den nächsten zwei bis drei Jahren aufstellt, um europäischen Wettbewerb zu bestehen. Damit können wir nicht bis nach der Wahl 2009 warten." ROT, MKR
