: Platzpatronen vor den Bug
■ Schlappe WEU-Maßnahmen gegen Serbien
Genf/Rom (taz) – Nach der NATO beschloß gestern auch die Westeuropäische Union (WEU) in Rom die Teilnahme an der vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Seeblockade gegen Serbien und Montenegro. Entgegen Ankündigungen des belgischen WEU-Generalsekretärs van Eckelen, die einen entsprechenden Eindruck erweckten, werden die derzeit fünf WEU- Kriegsschiffe in der Adria bei ihren Blockademaßnahmen nicht über die Aktionen der ebenfalls fünf NATO-Schiffe hinausgehen – auch wenn Handelsschiffe, die künftig nicht auf den Befehl reagieren, zu stoppen und sich durchsuchen zu lassen, notfalls einen Schuß zunächst über und – wenn dieses nicht ausreicht – gegen den Bug erhalten.
Die an der Entscheidung beteiligten Staaten sind – mit Ausnahme der USA und Kanadas – identisch mit den NATO- Mitgliedern. Griechenland wurde gestern als Vollmitglied sowie die Türkei, Irland und Norwegen als assoziierte Mitglieder aufgenommen. WEU-Mitgliedsstaaten sollen „im Rahmen“ ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten an den Aktionen teilnehmen, heißt es in dem Beschluß der Außen- und Verteidigungsminister mit Rücksicht auf die Bundesrepublik. Der Zerstörer „Hamburg“ wird nach einer Entscheidung des Bundeskabinetts weiter in der Adria kreuzen, sich jedoch nicht an den Aktionen beteiligen. azu
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
