Platzeck: Keine Entschädigung

Das Bieterkonsortium für den Flughafen Schönefeld hat im Fall des Scheiterns der Privatisierungsverhandlungen nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keinen Anspruch auf Entschädigung. „Für den Fall, dass wir nicht zum Abschluss kommen – es ist ja noch alles offen –, sind Schadenersatzforderungen nicht angebracht“, sagte Platzeck am Samstag. Entsprechende Forderungen hätte das Konsortium um die Konzerne Hochtief und IVG sicherlich vorbeugend angemeldet. Nach Angaben des Spiegels hat das Konsortium im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit einer hohen Millionenklage gedroht. Anlass seien Äußerungen von Landespolitikern, wonach die Bieter kaum noch eine Chance hätten, den Zuschlag für das Milliardenprojekt zu bekommen, schreibt das Hamburger Magazin. Die Anwälte hätten dies als „vergaberechtswidrig“ bewertet. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg hatten am Freitag in Potsdam bekräftigt, trotz aller Schwierigkeiten am Ausbau des Flughafens festhalten zu wollen. DPA