: Planungsreserven
■ betr.: „Kein Geld für Ruanda“, taz vom 4. 8. 94
[...] Schon die in der Überschrift enthaltene Aussage ist falsch. Minister Spranger hat in der Pressekonferenz zur Vorstellung der Rahmenplanung im Zusammenhang mit Ruanda und anderen Ländern, für die keine Neuzusagen vorgesehen sind, wörtlich gesagt: „Generell aber können wir auf positive Veränderungen jederzeit flexibel reagieren, durch Rückgriffe auf Planungsreserven oder Mittel aus Zusagen früherer Jahre.“
Richtig ist, daß wir im Moment für Entwicklungsprojekte in Ruanda keine konkreten Planungen vornehmen können. Entsprechend können für die Zusammenarbeit in diesem Land auch keine Finanzansätze in der Planung sein. Dies ist auch nicht erforderlich. Erstens stehen für die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Ruanda diejenigen Mittel zur Verfügung, die aus früheren Zusagen für neue beziehungsweise modifizierte Vorhaben reprogrammiert werden können. Dies sind mehr als 88 Millionen Mark. Des weiteren dienen gerade derartige Fälle unseren allgemeinen Planungsreserven. Diese belaufen sich für das Jahr 1995 auf mehr als 127 Millionen Mark.
An den finanziellen Ressourcen jedenfalls wird die Wiederaufnahme der Unterstützung der ruandischen Bevölkerung, für die die Bundesregierung in den letzten Wochen mehr als 235 Millionen Mark für Hilfsmaßnahmen in den Flüchtlingslagern aufgewandt hat, nicht scheitern. Wolfgang Kanera,
Pressesprecher des Bundesmini-
steriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwick-
lung, Bonn
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